BERLIN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist ins Zentrum der Kritik geraten, weil er gefordert hat, Deutschland solle im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt müsse „eingefroren“ werden, weil er Europa ins Chaos stürze. Nicht nur Grüne und FDP, sondern auch Mitglieder der eigenen Partei fallen nun über ihn her.

„Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild. Kretschmer habe „offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Rußland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer erregte sich in derselben Zeitung ebenfalls: „Dieser Vorschlag schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Kretschmers Vorstoß zeuge „von gefährlicher Ahnungslosigkeit“. Das Einfrieren des Kriegs seit dem Jahr 2014 habe „tausende zivile Opfer“ verursacht. „Wir sollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen, statt sie zu wiederholen.“

Daß er Putins Propaganda auf den Leim gehe, behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer auf Twitter.

Kretschmer: Krieg stürzt Europa ins Chaos

Am Dienstag hatte der Ministerpräsident gesagt, Deutschland sollte eine Vermittlerrolle im Krieg Rußlands gegen die Ukraine einnehmen. „Wir müssen dafür eintreten, daß dieser Krieg eingefroren wird.“ Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, um in Sicherheitsmaßnahmen investieren zu können. „Das bedeutet nicht, daß die Ukraine auf Territorien verzichten soll“, so Kretschmer. Es gehe nicht um Unterwerfung und die Abtretung von Gebieten. Der Krieg Rußlands sei ein Unrecht und Verbrechen.

Man müsse aber erkennen, so der CDU-Politiker, daß er die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze. Wenn der Krieg so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Heftige Kritik kam auch vom inzwischen abberufenen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Der Diplomat stichelte in Richtung Kretschmer: Die Ukraine trete dafür ein, „daß Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Rußland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“ (fh)