War es nun eine „Erpressung“ der Ampelkoalition durch die Unionsfraktion, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der lebhaften Debatte des Bundestages meinte? Jedenfalls haben 586 Abgeordnete dem gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen zugestimmt. 100 Parlamentarier votierten dagegen, sieben enthielten sich.
Dem vermeintlichen Erpressungsvorwurf war eine offensive Rede von CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen.
In dieser hatte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ungeachtet des gemeinsamen Antrags seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP, „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine-Konflikt bescheinigt. Über Wochen habe er eine Strategie des Hinhaltens, offen Lassens und Ausweichens gefahren. „Das ist nicht Besonnenheit“, kritisierte Merz, „das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“.
Union wollte eigenen Antrag stellen
Bis zum Wochenbeginn hatte die Union der Ampel gedroht, mit einem eigenen Antrag die Lieferung von „schweren Waffen“, inklusive Kampf- und Schützenpanzern, zu fordern. Die größte Oppositionsfraktion baute Druck auf – die Koalition wurde nervös. Zumal auch in ihren eigenen Reihen der Kommunikationsstil des Kanzlers kritisiert wird. Sein Sinneswandel beförderte nun die Zustimmung der Christdemokraten zu dem gemeinsamen Antrag mit der Ampel.
Noch am vergangenen Wochenende hatte Scholz die Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Gefahr eines Atomkriegs und dem schlechten Zustand der Bundeswehr begründet. „Liefern kann man nur, was man hat und hergeben kann. Man muß schon genau hinsehen, wie einsatzfähig welches Material wirklich ist – und wann“, sagte er.
Lambrecht verkündete Kurswechsel
Bereits am Dienstag verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Kurswechsel: Deutschland werde die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erlauben, teilte sie mit. Konkret gehe es um Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, die von der Bundeswehr ausgemustert wurden. „Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern, vom Boden aus“, so die Sozialdemokratin beflissen. Der Beifall der in Ramstein tagenden 40 Verteidigungsminister und führenden Militärs, darunter Pentagon-Chef Lloyd James Austin, war der deutschen Ressortchefin sicher. Und damit war auch der Grundstein für den gemeinsamen Bundestagsantrag gelegt.
Zudem waren die Ampel-Koalitionäre der Union noch in einem weiteren Punkt entgegengekommen. CDU und CSU verlangten eine Entkopplung des geplanten „100-Milliarden-Euro-Sondervermögen“ für die Bundeswehr von dem Waffenantrag. In diesem heißt es nun, das Parlament fordere die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‘Sondervermögens Bundeswehr’ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“.
Herausgenommen wurden aus dem Ampel-Entwurf die Worte „im Sinne der Beschlußfassung des Bundeskabinetts“, da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden war. Natürlich mit Billigung von Scholz, der wegen seiner Japan-Reise an der Debatte nicht teilnahm. Die vorhersehbare Kritik der Opposition hatte er offenbar eingepreist.
Appel an die Union
So lag es an SPD-Chef Lars Klingbeil, den Kanzler zu verteidigen. Merz‘ Angriffslust versuchte er die Spitze mit dem Hinweis zu nehmen, der Oppositionschef habe statt einer „staatspolitischen“ eine „parteipolitische Rede“ gehalten, obwohl ersteres angemessener gewesen wäre. Er appellierte überdies an CDU und CSU, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das „100-Milliarden-Sondervermögen“ nicht quer zu stellen.
Doch ganz ohne Parteipolitik kam auch Klingbeil nicht aus. Die Union habe das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt und müsse jetzt begangene Fehler korrigieren, monierte er. Darauf hatte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwiesen, durchaus in sachlichem Unterton. Ebenso wie ihrem FDP-Kollegen Christian Dürr ging es ihr darum, die Christdemokraten nicht zu reizen, denn ohne Merz und Co. kein „Sondervermögen Bundeswehr“, dem Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.
In der Debatte war von den Antragstellern ausgesprochen häufig von der „Mitte des Parlaments“ die Rede, zu der unausgesprochen AfD und Linke nicht gehören. Mit einer feinen Differenzierung. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach den Linken Bartsch namentlich an, setzte sich mit dessen Rede argumentativ auseinander, eine Geste zweifellos, die der AfD nicht zuteil wurde, „bei den Kollegen der AfD braucht man darauf gar nicht eingehen“.
Gauland erinnert an Versailles
Und die AfD? Ein weiteres Mal zeigte sich, daß die Parlamentsmehrheit bei Reden von AfD-Politikern durchaus zu differenzieren weiß. Während AfD-Chef Tino Chrupalla den gemeinsamen Antrag naßforsch als „Beitrittsbekundung zu einem Krieg“ qualifizierte und sich damit polemische Zwischenrufe aus der FDP einfing („Bullshit“, „Liebesgrüße nach Moskau“) stieß der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf aufmerksamere Zuhörer.
„Wenn formuliert werde, ‚Rußland dürfe nicht gewinnen‘, müsse es auch heißen, daß Rußland nicht verlieren dürfe, da eine Atommacht in einem Krieg nach Art des 19. Jahrhunderts die Mittel des 20. Und 21. Jahrhunderts einsetzen kann, wenn sie droht zu unterliegen“. Er erinnerte an den Friedensschluß von Versailles 1919, der vom besiegten Deutschland vielfach als Demütigung empfunden worden war. Die Lieferung schwerer Waffen heize den Konflikt an, sinnvoller sei vielmehr eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, so Gauland.
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