Anzeige
GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!
Anzeige

Grundrechte: Bundesländer fordern neue Corona-Befugnisse

Grundrechte: Bundesländer fordern neue Corona-Befugnisse

Grundrechte: Bundesländer fordern neue Corona-Befugnisse

Positiver Corona-Test: Bundesländer fordern mehr Rechte Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Positiver Corona-Test: Bundesländer fordern mehr Rechte Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Positiver Corona-Test: Bundesländer fordern mehr Rechte Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Grundrechte
 

Bundesländer fordern neue Corona-Befugnisse

BERLIN. Mehrere Bundesländer haben mehr Eingriffsmöglichkeiten gefordert, um auf künftige Epidemien besser reagieren zu können. Als Begründung warnten Landesvertreter vor einer neuen Covid19-Welle im Herbst. Die meisten Anti-Covid-Maßnahmen des Bundes waren im März ausgelaufen. Die übrigen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sind bis 23. September befristet, sofern sie nicht verlängert werden.

„Der Bund hat die Länder entwaffnet“, klagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber dpa. „Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung.“ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte weitreichende Handlungsoptionen. „Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen.“

Einschränkungen nur „wenn sie notwendig werden“

Weil versprach, von den Einschränkungen nur Gebrauch zu machen, wenn diese auch wirklich benötigt werden. „Daß dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich“, versicherte er. „Aber daß man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte die Bundesländer für ihr Engagement. „Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden“, schrieb er auf dem Nachrichtendienst Twitter. „Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur.“

Eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen kam zu dem Schluß, daß diese weitgehend sinnlos gewesen seien. (JF)

Positiver Corona-Test: Bundesländer fordern mehr Rechte Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag