ERFURT. Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlaß genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.
Maier sagte der taz, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung, die NPD zu verbieten, unter anderem festgelegt, es habe eine Relevanz zu bestehen. Heißt: Die Partei müsse die Möglichkeit haben, ihre Ziele umzusetzen. Außerdem müsse sie eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legen. Solche Punkte solle man nun über die Oppositionspartei zusammentragen, um sie dann von Karlsruhe verbieten zu lassen.
AfD wählte FDP-Ministerpräsidenten mit
In Thüringen hatte die Partei vor knapp drei Jahren den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gemeinsam mit Liberalen und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Auf Intervention der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dies – wie von ihr verlangt – „rückgängig“ gemacht. Seitdem regiert ein vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführtes rot-rot-grünes Minderheitskabinett, das von der CDU toleriert wird. Von der Regierung zugesagte Neuwahlen hat es nicht gegeben.
Den dortigen Landesverband hat der Thüringer Verfassungsschutz als „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. AfD-Mitgliedern, die zum Beispiel als Jäger oder Sportschützen über einen Waffenschein verfügen, werden seit Juli die Waffen abgenommen. (fh)
