BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Teuerung auf dem Energiemarkt dafür genutzt, Umverteilung und Steuererhöhungen für Gutverdiener zu fordern. Gegenüber den Zeitungen der SPD-nahen Funke-Mediengruppe forderte er höhere als die bisher vereinbarten staatlichen Heizkostenzuschüsse sowie eine vorübergehend gesenkte Umsatzsteuer auf Strom und Gas.
Zur Gegenfinanzierung forderte der DGB-Chef, die Steuern für „Reiche“ kräftig zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem – ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Zudem sprach sich Hoffmann für einen Lastenausgleich wie zu Beginn der 1950er Jahre in der jungen Bundesrepublik aus. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. „Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken“, so Hoffmann.
„Jeden Tropfen Benzin sparen“
Des weiteren forderte der DGB-Chef Umverteilungen. „Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden.“ Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt sei „wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten“. Er helfe nur nicht denen, die täglich für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen seien.
Die Pendlerpauschale solle besser durch ein „Mobilitätsgeld“ ersetzt werden, „das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt“ werde. Kürzlich hatte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine ähnliche Mobilitätsprämie in die Debatte um den Umgang mit den hohen Treibstoffpreisen gebracht, berichtete die Bild am Sonntag. Bei Arbeitnehmern und Beamten solle demnach das Mobilitätsgeld mit dem Monatsgehalt überwiesen werden. Der Arbeitgeber bringe die Summe dadurch wieder herein, indem er entsprechend weniger Lohnsteuer ans Finanzamt abführe.
Wegen der für die Verbraucher hohen Treibstoffpreise schlug Hoffmann als weiteren Staatseingriff Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte der DGB-Chef. „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.“ Das sei aber noch keine Antwort auf strukturelle Probleme. „Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“ (ru)
