BERLIN. Unter den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierten Personen befinden sich Hunderte islamistische Gefährder oder sogenannte relevante Personen. Das Bundesinnenministerium zählte Stand Ende März dieses Jahres 463 solcher Einwanderer, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. 264 von ihnen haben demnach einen Asylantrag gestellt.

Stand 6. April befanden sich 332 Gefährder und 471 relevante Personen der Kategorie „religiöse Ideologie“ aus der politisch motivierten Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Gefährdern wird jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut, als „relevant“ bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, die innerhalb einer terroristischen oder extremistischen Gruppe eine Führungsrolle oder die Funktion eines Unterstützers oder Akteurs innehaben.

Bedrohungslage für Terroranschläge weiterhin hoch

Keine Auskunft geben konnte das Bundesinnenministerium auf die Frage, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Anfang April saßen nach Kenntnis des Bundeskriminalamts 101 entsprechende Gefährder und 22 relevante Personen in Deutschland in Haft.

Die Bedrohungslage für einen islamistischen Terroranschlag stuft die Bundesregierung weiterhin als hoch ein. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen“, heißt es in der Antwort.

AfD-Politiker Hess fordert Abschiebungen und Ausbürgerungen

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess macht das „Totalversagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik“ dafür verantwortlich. „Mehr als 40 Prozent der Gefährder und relevanten Personen sind nichtdeutsch, fast ein Viertel sind Asylzuwanderer. Und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind noch nicht einmal gesondert erfaßt“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT.

Um die Terrorgefahr signifikant zu reduzieren, seien konsequente Abschiebungen und die Ausbürgerung entsprechender Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft notwendig. „Wer nicht abgeschoben werden kann, weil er nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, muß in längerfristigen Gewahrsam. Um den Zufluß weiterer Terroristen zu stoppen, müssen die Grenzen effektiv geschützt werden.“ (ls)