MANNHEIM. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat seinen Austritt aus der Union-Bundestagsfraktion erklärt. Sein Bundestagsmandat will er Ende August niederlegen, berichtet die Bild-Zeitung. Auch für den nächsten Bundestag werde er nicht mehr kandidieren. Hintergrund ist seine fragwürdige Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken.

Löbels Firma hatte laut seinen Angaben Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich dabei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ gehandelt, so Löbel. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Abgeordnetenmandates.

Zuvor hatten einige Stimmen in der Union den 34jährigen zur Aufgabe seines Bundestagsmandats gedrängt. „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich“, sagte die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dem ZDF. Noch deutlicher reagierte die Junge Union auf die Vorwürfe. Der Vorsitzende Tilman Kuban erklärte: „Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht, der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muß man sie rausschmeißen.“

Auch Nüßlein gerät unter Druck

Ebenso wie Löbel war auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aufgrund der Masken-Affäre unter Druck geraten. Der 51jährige war nach Angaben seines Anwalts über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Er habe „mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern“ hergestellt. Hierfür habe er ein Honorar erhalten. Laut der Bild-Zeitung soll dieses bei 650.000 Euro gelegen haben.

Nüßlein hat mittlerweile sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion niedergelegt und will ebenfalls nicht zur Bundestagswahl im September antreten. Gegen den Parlamentarier wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Fahnder hatten in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter auch Nüßleins Büro im Bundestag sowie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg.

Wie das Magazin Spiegel berichtet, könnten sich insgesamt fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, daß die Unternehmen ihr Geld bekommen. Die meisten Politiker hätten jedoch bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb dazu auf Twitter: „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, daß sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.“

Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Mitglieder der @CDU und auch ich, haben dafür kein Verständnis.

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) March 5, 2021

Union verliert in Umfrage

Zuletzt hatte der Bundestag auch die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Gegen ihn stehen Vorwürfe im Raum, sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert zu haben. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Unterdessen verliert die Union in der Sonntagsfrage weiter an Zustimmung. Erstmals seit März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar (Emnid) um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. Die SPD stagniert bei 16 Prozent, auch das Ergebnis der Linkspartei bleibt mit neun Prozent unverändert. Die Grünen (19 Prozent), die AfD (zehn Prozent) und die FDP (neun Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt seit der Vorwoche hinzu.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Kantar/BamS: CDU/CSU 32 % | GRÜNE 19 % | SPD 16 % | AfD 10 % | FDP 9 % | DIE LINKE 9 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/IVJI69h31w pic.twitter.com/hz9bRgcI6O

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 6, 2021

(ha)