Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehört zu den Grünen, die den Forderungskatalog unterzeichnet haben Foto: picture alliance/dpa | Tobias Hase
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehört zu den Grünen, die den Forderungskatalog unterzeichnet haben Foto: picture alliance/dpa | Tobias Hase
Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Grünen wollen Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt

BERLIN. Vertreter der Grünen haben die Einrichtung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dies solle die Themen „Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung“ auf Bundesebene bündeln, heißt es in einem Papier, aus dem Zeit Online zitiert.

In dem Forderungskatalog, den unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, sowie die Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Bayern, Aminata Touré und Katharina Schulze, unterschrieben haben, wird außerdem die Schaffung weiterer Selbsthilfe- und Beratungsstellen verlangt. Die Unterzeichner plädieren zudem dafür, „daß sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geächtet sind und daß dem Staat dafür ein Schutzauftrag zukommt“.

Dazu soll nach dem Willen der Grünen-Politiker auch das Grundgesetz geändert werden. Demnach soll Artikel 3, Absatz 3 um folgende Formulierung erweitert werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Grünen verlangen Änderung des Grundgesetzes

Es ist nicht das erste Mal, daß die Grünen eine Änderung des Grundgesetzes anstreben. Im Mai 2019 plädierten sie dafür, eine Klimaklausel für jedes in Zukunft geschlossene Gesetz darin zu verankern. Demnach müsse jedes Gesetz zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen es für den Klimaschutz habe. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock damals.

Im vergangenen Sommer hatten Grüne, darunter Parteichef Robert Habeck, zudem die alte Forderung erneut vorgetragen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Durch die „Black Lives Matter“-Bewegung war dieses Anliegen wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. (ag)

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