Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud am Dienstag ins Schloß Bellevue. Auf dem Programm stand eine Gedenkveranstaltung zum 9. November, dem für Deutschland wohl geschichtsträchtigsten Datum. An der Veranstaltung mit dem Titel „1918 – 1938 – 1989: Gedenken zum 9. November“ nahmen neben Noch-Kanzlerin Angela Merkel unter anderem auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sowie verschiedene Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Religionsgemeinschaften teil.

Drei Redner sollten persönliche Schlaglichter auf die historischen Ereignisse werfen: Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer blickte auf 1938, der Bürgerrechtler und ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn auf 1989 und die jüngste Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages, die Grünen-Politikerin Emilia Fester, auf den 9. November 1918. Während die Wahl der Referenten zu den Daten 1938 und 1989 gleich auf den ersten Blick naheliegend erscheint, ist dies bei der dritten Referentin nicht der Fall. Wieso fiel die Wahl auf Emilia Fester? Was qualifiziert eine 23jährige Regieassistentin, zum 9. November 1918 zu sprechen? Entsprechende Forschungen oder Veröffentlichungen von ihr zum Thema sind nicht bekannt. Inwiefern ist es überhaupt üblich oder angebracht, eine Parteipolitikerin darüber sprechen zu lassen und nicht etwa einen Historiker?

Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts bereits am 1. November mit: „Zu der Veranstaltung am 9. November sind die jeweils jüngsten Bundestagsabgeordneten jeder Fraktion eingeladen. Emilia Fester ist die jüngste Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft wird sie bei der Veranstaltung des Bundespräsidenten die Rede von Philipp Scheidemann vortragen, mit der dieser am 9. November 1918 die Republik ausgerufen und den Grundstein für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt hat.“

Emilia Fester hält politische Rede

Gesetzt den Fall, Fester hätte tatsächlich nur die Rede Scheidemanns nacherzählt, wäre diese Begründung zumindest nachvollziehbar. Doch auf der Veranstaltung am Dienstag blieb es nicht dabei. Fester hielt vorab eine Rede, in der sie eigene politische Positionen und die ihrer Partei darstellte. So brachte sie etwa den Klimawandel mit dem Tod von Migranten im Mittelmeer in Verbindung. Wörtlich hieß es in ihrer Rede: „Unsere Welt ist jetzt schon 1,1 Grad wärmer geworden. Menschen müssen ihr Zuhause verlassen. Im schlimmsten Fall sterben sie dabei an der tödlichsten Grenze der Welt – im Mittelmeer.“

Die Bundestagsabgeordnete hatte bereits in einem früheren Interview von 200 Millionen Klimaflüchtlingen gesprochen, denen mittels „Klimapaß“ die gleichen Migrationsrechte wie EU-Bürgern garantiert werden müßten. In ihrer Rede am Dienstag warnte die Grünen-Politikerin: Die Klimakrise ziehe an. „Immense Stürme, wachsende Wüsten, ein Anstieg des Meeresspiegels. Jeden Tag sterben auf unserem Planeten 130 Tier- und Pflanzenarten aus.“ Doch die Welt müsse nicht so bleiben. Ein „Weiter so“ reiche eben nicht. „Wir müssen jetzt schneller werden, Kehrtwenden wagen, (…) und, ja, auch umkrempeln. Für eine bessere Zukunft.“

Wußte also das Bundespräsidialamt, daß Emilia Fester eine eigene Rede hält? Falls ja, warum hat es dies in seiner ersten Antwort an die JF verschwiegen? Auf Nachfrage heißt es zunächst: „Da es für das Jahr 1918 keine Zeitzeugen mehr gibt, fiel die Wahl auf die jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die die historischen Worte Philipp Scheidemann vorgetragen und zudem persönliche Bezüge zu dem historischen Text hergestellt hat.“ Ein klarer Widerspruch. Denn in der ersten Antwort versprach das Bundespräsidialamt noch, Emilia Fester werde lediglich die Rede von Philipp Scheidemann vortragen. Nun heißt es, die Grünen-Politikerin habe „persönliche Bezüge zum historischen Text hergestellt“.

Einen Tag später erklärt das Bundespräsidialamt auf eine nochmalige Anfrage der JF: „Emilia Fester hat die historischen Worte Philipp Scheidemanns vorgetragen und zudem Gelegenheit gehabt, persönliche Bezüge zum historischen Text herzustellen, was dem Bundespräsidialamt vorher bekannt gewesen ist.“ Also doch: Damit liefert die Bundesbehörde die Bestätigung, in ihrer ersten Antwort nicht die vollständige Wahrheit gesagt zu haben. Warum eine grüne Parteipolitikerin sich bei einer zentralen Gedenkveranstaltung der Bundesrepublik parteipolitisch äußern darf, bleibt jedoch weiter offen.