MÜNCHEN. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in der Debatte um Privilegien für gegen Corona Geimpfte vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt. „Das Thema Impfen muß eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben.“ Es sei „ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können“, sagte er laut FAZ am Dienstag abend.
Aiwanger, der zugleich Wirtschaftsminister des Freistaates ist, betonte, der Grundsatz „der Zweck heiligt die Mittel“ dürfe „kein politischer Grundsatz sein, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten“. Damit untermauerte er seine ablehnende Haltung zu einer möglichen Impfpflicht. Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie äußerte Aiwanger: „Die Frage ist, können wir Corona so managen, daß nicht die einzige Antwort darauf ist, jeden jedes halbe Jahr zu impfen.“
Söder fragt Aiwanger nach Impfung
Damit ging der Vorsitzende der Freien Wähler auf Konfrontationskurs zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte am Montag eine Corona-Impfung zur Bedingung für die Aufhebung weiterer Einschränkungen gemacht. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, lautete seine Botschaft.
Ende Juni hatte Söder seinen Stellvertreter vor laufender Kamera gefragt, warum er noch nicht geimpft sei. Aiwanger antwortete: „Die Entscheidung, ob sich jemand impfen läßt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die nehme ich auch für mich in Anspruch.“ Er wolle sich die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate anschauen.
Das bayrische Kabinett erinnert mich irgendwie an eine FDJ-Veranstaltung …
Hubert Aiwanger, Stellvertreter von Markus Söder, ist von der Impfung no… https://t.co/Tk02wrwaam via @YouTube
— Torsten Küllig (diktatursozialisiert) (@TKullig) July 1, 2021
(ag)
