BERLIN. Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), einen wachsenden Rechtsextremismus im Osten Deutschlands beklagt. „Man muß leider sagen, daß der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist“, sagte Wanderwitz der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwoch soll der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt werden. Darin heißt es laut der Agentur bei allen wirtschaftlichen Erfolgen gebe es nach wie vor anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern. „Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremdem oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.“
Genau dies beunruhige ihn, erläuterte Wanderwitz. „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem.“
Wanderwitz: Zu wenig politische Bildung
Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Dieses Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen. Dafür brauche es zum Beispiel mehr politische Bildung in den östlichen Bundesländern. „Da haben wir Defizite“, mahnte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. Gleiches gelte auch für ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement. „Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“ Erst im Februar hatte Wanderwitz den Ostdeutschen ein mangeldes Demokratieverständnis vorgeworfen.
Wanderwitz ist erst seit Frühjahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er hatte den Posten vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte übernommen. Dieser hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident von Thüringen gratuliert.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei ermahnt hatte, die Wahl Kemmerichs dürfe so nicht Bestand haben, weil sie neben den Stimmen der CDU auch mit denen der AfD-Fraktion zu Stande gekommen war, gab Hirte bekannt, er habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten. (krk)
