BERLIN. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offiziell bestätigt, daß der ehemalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, auf einer Mitgliedsliste der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) geführt wurde.
„Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ“, sagte er dem ARD-Magazin „Kontraste“.
Wegen weiterer Angaben auf der Liste bestehe kein Zweifel, daß es sich um den Politiker handele, betonte Haldenwang. Eine Veröffentlichung des Dokuments aus dem HDJ-Verbotsverfahren sei nicht möglich, da es weitere personenbezogene Daten enthalte, die datenrechtlich geschützt seien. Sollte jedoch die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Kalbitz die Liste anfordern, steht laut Haldenwang einer Herausgabe an die Justiz nichts im Wege.
Kalbitz soll Politiker fahrlässig verletzt haben
Kalbitz hatte in der Vergangenheit eidesstattlich versichert, nicht Mitglied der 2009 verbotenen HDJ gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Die AfD hatte den Parteiausschluß gegen ihn unter anderem mit dieser Mitgliedschaft begründet.
Das Landgericht Berlin hatte vergangene Woche einen Eilantrag des Ex-AfD-Politikers über seine Parteimitgliedschaft abgewiesen. Damit bleibt der frühere Brandenburger Landeschef aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt.
Zuletzt war Kalbitz wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung in die Schlagzeilen geraten. Er soll dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch bei einer Begrüßung einen freundschaftlichen Schlag versetzt haben. Hohloch mußte anschließend wegen eines Milzrisses in einem Berliner Krankenhaus behandelt werden. (ag)
