LEIPZIG. Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat das Vorgehen der Polizei bei der Querdenken-Demo am Samstag verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: den friedliche Verlauf zu gewährleisten, mögliche Gewalttaten zu verhindern und den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Schultze in einem Video. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.
Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen, erklärte Schultze: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übte laut der Welt Kritik an den übergeordneten Ebenen und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht. Er sagte er sei „stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat“.
Sachsens Innenminister kritisiert Zulassung der Demo
Der Oberbürgermeister sieht auch den Bund in der Verantwortung: „In einer Pandemie müssten wegen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich sein. Das müsse auf Bundesebene sauber geklärt werden.“ Weiter sei er empört, daß das zuständige Gericht die Demonstration während der Pandemie in der Innenstadt nicht verboten habe. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die Zulassung der Querdenken-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht.
Bei der Demonstration in Leipzig, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, wurden auch Polizisten und Journalisten angegriffen. Zunächst verlief die Demonstration friedlich, erst als die Polizei versuchte die Demonstration aufzulösen, kam es zu Übergriffen. Die Polizei teilte mit, daß sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten verzeichnet habe.
Ausschreitungen in Connewitz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut Welt: „Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf.“ Die Demonstrationsfreiheit sei keine „Freiheit zur massiven Gefährdung anderer“. „Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus“, so Lambrecht.
Am Samstagabend hatten im Stadtteil Leipzig Connewitz Unbekannte auf den Straßen Barrikaden errichtet und diese angezündet. Zudem wurde eine Polizeiwache mit Pflastersteinen beworfen. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an. Ob es Verletzte gab, ist nicht bekannt. Die Polizei konnte mehrere Personen fassen. In Connewitz kommt es wiederholt zu linksextremen Ausschreitungen. (mp)
