DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Reichskriegsflaggen-Verbot beschlossen. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag. In diesem fordern sie die Landesregierung auf, das Verwenden der Reichskriegsflaggen aus der Zeit bis 1935 durch einen Erlaß zu untersagen.

Grund für das Verbot sei die Verwendung der Flagge durch Rechtsextreme. Beispielsweise würde sie oft auf Aufmärschen geschwenkt und sei zu einem „Identifikationssymbol“ in diesen Kreisen geworden. „Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Reichskriegsflaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, haben uns zutiefst verstört“, teilten die Parteien nach der Abstimmung mit.

„Angriffe und Provokationen dieser Art“ seien nicht länger hinnehmbar. Deshalb hätten sie als „demokratische Fraktionen“ im Düsseldorfer Landtag beschlossen, „diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen“.

AfD stimmt gegen Verbot

Die AfD stimmte gegen den Antrag. Fraktions-Vize Sven Tritschler warf den anderen Parteien vor, aus den Demos gegen Corona-Maßnahmen einen Nazi-Skandal zu inszenieren. Teilnehmern der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen war in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, bei den Protesten auch Reichskriegsflaggen geschwenkt zu haben. Daraufhin brach eine Debatte über eine vermeintlich rechtsextreme Unterwanderung der Kundgebungen los. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte Tritschlers Aussagen mit den Worten „Wer die Rede gerade gehört hat, weiß, warum wir uns kümmern müssen.“

Ende September hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggenausgesprochen. Zuvor hatte Bremen als erstes Bundesland das öffentliche Zeigen von Reichskriegs- sowie der Reichsflagge beschlossen. (zit)