BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für bedrohte Kommunalpolitiker Polizeischutz gefordert. Wenn diese durch Gewaltandrohungen besonders gefährdet seien, müßten sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Selbstbewaffnung der Politiker lehnte die Verteidigungsministerin hingegen ab.
Hintergrund ist die Debatte um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Der Sozialdemokrat hatte einen Waffenschein beantragt, nachdem er in der Vergangenheit Drohungen von Rechtsextremen erhalten hatte.
Sicherheitsbehörden registrieren mehr Straftaten
Kramp-Karrenbauer beklagte die Zunahme von Angriffen auf Mandatsträger und Lokalpolitiker. Sie seien „Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“.
Im vergangenen Jahr habe es allein in Niedersachsen 167 Straftaten gegen Amtspersonen gegeben. Laut Welt am Sonntag handelt es sich dabei um einen Anstieg um 59 Fälle. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten die Sicherheitsbehörde mehr solcher Taten verzeichnet. (ag)
