BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, nach den Ausschreitungen von Stuttgart die Polizei als Opfer darzustellen. Die „überfällige Debatte“ über angeblich rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte „wird nun wieder durch die auch vom Bundesinnenminister betriebene, absurde Inszenierung der Polizei als Opfer überlagert“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Angesichts der Berichte über Gewalttäter mit Migrationshintergrund rief Jelpke dazu auf, „pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen zu unterlassen und insbesondere solche mit rassistischem Unterton strikt zurückzuweisen“. Sie betonte, der Auslöser für die Randale am vergangenen Wochenende sei noch unklar. Nun müsse die Frage gestellt werden, „woher die Wut der Jugendlichen kam, die sich dort Bahn gebrochen hat“.
Polizeipräsident machte zunächst „Partyszene“ verantwortlich
Weiter beklagte sie, die Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt hätten der gerade erst angelaufenen Debatte über Polizeigewalt und sogenannten strukturellen Rassismus einen „Bärendienst“ erwiesen. Die Täter hatten in der Nacht zu Sonntag in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg 19 Polizisten verletzt und mehrere Geschäfte geplündert.
Der Gewaltausbruch hatte in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Kritik war an der Berichterstattung laut geworden. So hatte der Stuttgarter Polizeipräsident zunächst davon gesprochen, die „Partyszene“ sei für die Taten verantwortlich gewesen, obwohl bereits kurz danach in den Sozialen Medien Videos kursierten, die zeigten, daß die Täter zumeist einen Migrationshintergrund hatten. Sie riefen auch „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verlangte, die Vorgänge klar zu benennen. (ag)
