BERLIN. Das Entwicklungsministerium hat Kritik an der Begleitung bei Dienstreisen von Minister Gerd Müller (CSU) durch seine Ehefrau zurückgewiesen. „Es ist richtig, daß der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist“, teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit.
Allerdings habe die Mitnahme der Frau „keinen Einfluß auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern“ gehabt. Außerdem seien alle anfallenden Kosten wie etwa für Visa, Hotel und Verpflegung sowie bei der Flugbereitschaft nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.
Ehefrau bei sieben Dienstreisen seit 2017 dabei
Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, Müllers Ehefrau Gertie Müller-Hoorens sei seit der Bundestagswahl 2017 siebenmal im Regierungsflugzeug mitgereist. In der Legislaturperiode 2013 bis 2017 fünfmal. Dem Blatt zufolge könne der Minister entscheiden, in welcher Funktion er seine Frau mitnehme. Reist sie als seine Frau, müsse sie 30 Prozent eines Economy-Tickets der Lufthansa für den First-Class-Flug an die Bundeswehr bezahlen.
Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) kritisierte Müllers Verhalten. „Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit. Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“
Kritik kommt auch vom entwicklungspolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier. Entgegen den Beteuerungen aus dem Ministerium, wonach Müller regelmäßig Journalisten, Fachexperten und Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen mitnehme, sei er als Vertreter der größten Oppositionsfraktion noch nie eingeladen worden, sagte der AfD-Politiker der JUNGEN FREIHEIT.
„Wirkungslose Symbolpolitik als Ausfluß linker Überheblichkeit“
„Bisher schaffte es Minister Müller, sich vielen Bürgern als Saubermann zu inszenieren“, ergänzte Frohmaier. Tatsächlich bestehe seine Arbeit aus „wirkungsloser Symbolpolitik als Ausfluß linker Überheblichkeit“. Der deutsche Steuerzahler müsse nicht nur für Müllers „Luxus-Reisen in von Korruption zerfressenen Entwicklungsländern bezahlen, sondern auch Müllers ideologische Entwicklungsprojekte finanzieren“.
Müller, der vor rund einem Monat seinen Rücktritt zum Ende der Legislaturperiode bekannt gegeben hatte, sorgt mit seinen Forderungen und Projekten regelmäßig für Kritik. Sein Ministerium förderte unter anderem LED-Lampen und Photovoltaikanlagen in marokkanischen Moscheen. Während der ersten Welle der Corona-Pandemie hatte sich der Entwicklungsminister dafür ausgesprochen, daß die EU nicht nur den EU-Mitgliedern helfen müsse, sondern auch Drittstaaten und Entwicklungsländern. Außerdem müsse der Staatenverbund seinen „Green Deal“ für den Klimaschutz auf afrikanische Länder ausweiten. (ls)
