BERLIN. Die wegen der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für knapp drei Wochen verlängert werden. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Details wolle Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber noch mit den Ministerpräsidenten der Länder besprechen.

Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie für Flüge aus Italien und Spanien einzuführen. Seit dem 20. März ist der Grenzübertritt nur noch an bestimmten Übergangsstellen und nur unter gewissen Voraussetzungen (fester Wohnort, Arbeitsstelle) erlaubt.

AfD fordert Grenzkontrollen beizubehalten

Durch die Maßnahmen sind nicht nur die Asylzahlen stark zurückgegangen, sondern es wurden auch vermehrt illegale Einreisen unterbunden. Schon bei früheren zeitlich begrenzten Grenzkontrollen wie zum G7-Gifpel griff die Bundespolizei Tausende zur Fahndung ausgeschriebene Personen auf und wies zahlreiche nicht zuzugsberechtige Migranten an den Grenzen ab.

Die AfD fordert deshalb, die Grenzkontrollen nach dem Ende der Corona-Krise beizubehalten. „Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Frieden in Deutschland ist auf diese Maßnahmen angewiesen“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner der JF. (krk)