Petra Grimm-Benne (SPD)
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Foto: picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB
Streit um „Gender-Gaga“

Chefarzt kontert Ministerin: „Dann bin ich gern Populist“

HALDENSLEBEN. Der Chefarzt der Augenklinik im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, Markus Motschmann, hat die Populismusvorwürfe von Sozialministerin Petra Grimm-Bennes (SPD) wegen seiner Kritik an Gender-Fördermaßnahmen zurückgewiesen. „Ich habe lediglich die Fakten benannt. Wenn Fakten populistisch sind, dann bin ich gern Populist“, sagte Motschmann der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist der Besuch Grimme-Bennes bei einem Streik vor dem Ameos-Klinikum in Haldensleben am vergangenen Dienstag. Wie auf einem Video im Internet zu sehen ist, konfrontierte Motschmann die SPD-Politikerin mit dem Investitionsstau für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, der mittlerweile 1,5 Milliarden Euro betrage.

Die SPD besetze seit 2011 das Gesundheitsministerium und trage auch eine Mitverantwortung für die Privatisierungen. Die Zahl der Krankenhäuser sei in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen, fügte der Chefarzt hinzu. Auf die Frage der Ministerin, was er denn vorschlagen würde, führte Motschmann die seiner Ansicht nach verschwendeten Fördermillionen an, die Sachsen-Anhalt jedes Jahr für „ideologiebefrachtetes Gender-Gaga“ ausgebe.

„AfD-Sprech“

Das wies die Ministerin empört als „AfD-Sprech“ zurück. Solche „populistischen Dinge“ und eine derartige Spaltung der Gesellschaft erwarte sie von der AfD im Landtag. Außerdem stimmten Motschmanns Zahlen nicht. „Ich laß mir das von Ihnen nicht mehr gefallen, und ich muß sagen: da muß ich auch nicht mehr zuhören“, empörte sich Grimm-Bennes.

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Der JF berichtete Motschmann, er habe auf seine Äußerungen nur positive Reaktionen erhalten. „Sämtliche Kollegen und Patienten haben heute nur mit Zustimmung reagiert.“ Die Angelegenheit sei auch nicht geplant gewesen. „Das Ganze war spontan. Frau Grimm-Bennes hat sich immer für Privatisierungen eingesetzt. Als ich nun hörte, daß die Ministerin kommt, um ein paar gute Bilder mit den Streikenden zu bekommen, dachte ich, jetzt ist es an der Zeit, auch mal klar zu machen, wer die Privatisierung die ganze Zeit vorangetrieben hat und den derzeitigen Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Milliardenhöhe politisch mitverantwortet. Und genau das habe ich dann getan. Nicht mehr und nicht weniger.“

Es sei auch nicht zu bestreiten, daß Sachsen-Anhalt mehrere hundert Millionen Euro jährlich für Genderprojekte und -maßnahmen ausgebe. „Die Zahlen sind ja öffentlich und für jeden nachprüfbar. Das weiß auch die Ministerin. Und genau deswegen hat sie nicht widersprochen, sondern lieber die Populismus-Keule gezückt.“ (krk/ls)

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Foto: picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

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