BERLIN. Das Bündnis Seebrücke hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland behindert zu haben. „In vielen Orten hatten Polizei oder Ordnungsbehörden die Aktionen pauschal untersagt, obwohl die Veranstalter*innen bei der Planung sorgfältig auf die Einhaltung der Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen geachtet haben“, beklagten die Verantwortlichen in einer Mitteilung.
„Wir nehmen die Corona-Pandemie sehr ernst. Gerade deshalb demonstrieren wir dafür, daß der Schutz vor der Krankheit für alle gelten muß. Wer den Infektionsschutz aber zum Vorwand nimmt, jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu unterbinden, hat offensichtlich ein Problem mit den Grundrechten”, sagt Henri Dubois vom Bündnis Seebrücke.
Dieses hatte am Sonntag gemeinsam mit anderen Organisationen wie „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und den linksradikalen Braunkohlegegnern „Ende Gelände“ in mehreren Städten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland demonstriert. Sie forderten die Bundesregierung unter dem Motto „LeaveNoOneBehind“ („Laßt niemanden zurück“) auf, die dortigen Migranten zum Schutz vor dem Coronavirus umgehend zu evakuieren.
Menschenkette in Frankfurt
In Rostock beispielsweise brachten Teilnehmer laut dem Nordkurier ein großes Banner über einem Werbeplakat für Aida-Kreuzfahrtreisen an. Darauf stand: „Rostock mit Herz – Hier kann die Welt zuhause sein – Evakuiert die griechischen Lager – mit Schiffen von Aida“. In Rostock befindet sich der Hauptsitz von Aida.
In Frankfurt am Main bildeten etwa 400 Teilnehmer eine 600 Meter lange Menschenkette. Die Polizei forderte die Demonstranten mit Lautsprecherdurchsagen auf, die Versammlung umgehend aufzulösen. Andernfalls werde man Bußgelder verhängen.
Das Bündnis Seebrücke reagierte am Montag empört. Die Erfurter Gruppe schrieb auf Twitter: „Wir lassen unseren legitimen politischen Protest nicht kriminalisieren und sind solidarisch mit allen, die gestern dennoch Repressionen erfahren haben.“ Seebrücke Braunschweig riet dazu, sich mit der linksextremen Roten Hilfe in Verbindung zu setzen. Wer einen Bußgeldbescheid erhalten habe, solle das Beratungsangebot der Gruppierung in Anspruch nehmen. (krk)
