LANDAU. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ So lautete die Überschrift einer Pressemitteilung am 6. Juni des Kreisverbandes der Linkspartei in Landau in Rheinland-Pfalz. Grund für die Stellungnahme: Am Nachmittag desselben Tags war beim Schatzmeister des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, so berichtet die Rheinpfalz, eine Morddrohung eingegangen.

Ein handschriftliches Schreiben und vier Gewehrpatronen waren in seinen Briefkasten eingeworfen worden. Bedroht wurden in dem Brief der Schatzmeister selbst und drei weitere Genossen, zwei davon sind Abgeordnete des Stadtrates. Emmerich erstattete Anzeige.

„Eins ist klar: Von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen“, erklärte die Linke in der Pressemitteilung. Und sofort vermuteten die Genossen, daß diese Morddrohung nur aus einer Ecke stammen könne: „Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat, als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Haß schüren!“ Die Empörung endete mit den Worten: „Kein Fußbreit dem Faschismus.“

Täter war Linken-Mitglied

Einen Tag später leitete die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren ein und die Fahnder des zuständigen Polizeipräsidiums Rheinpfalz konnten schnell einen Erfolg vorweisen: Tatverdächtig ist ein früheres Mitglied der Linkspartei. „Der 63 Jahre alte Beschuldigte hat nach einer Durchsuchung seines Anwesens in Kandel am Abend des 15. Juni 2020 eingeräumt, das Schreiben verfasst und mit den vier Patronen, die er noch aus seiner Zeit als Sportschütze in Besitz gehabt habe, in den Briefkasten des Anzeigeerstatters eingeworfen zu haben“, erklärt Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.

„Als Motiv gab er an, daß die Partei aufgrund der zu erwartenden Berichterstattung wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden könne.“ Auslöser sei die Berichterstattung über eine Demonstration in Stuttgart gewesen, bei der es zu Sachbeschädigungen gekommen war und tags darauf zwei Mitglieder einer Gewerkschaft schwer verletzt wurden. „Eine Umsetzung der Bedrohung habe er nicht beabsichtigt“, gab er laut Generalstaatsanwaltschaft an.

Diese Entwicklung versuchte die Linke abermals mit einem Pressestatement zu kommentieren: „Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: Der Täter sei gefaßt und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, daß der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.“

Staatstragend geht es weiter: Man wolle den Stand der Ermittlungen nicht durch Mutmaßungen und Spekulationen beeinträchtigen, man verurteile die Tat aufs Schärfste und was es an politischen Floskeln noch so gibt. Um dann zu behaupten: „Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.“ So ändert sich der Ton, wenn der Täter aus dem eigenen Spektrum stammt.