BERLIN. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, IS-Kämpfern aus Deutschland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muß erst recht für eine Terrormiliz gelten“, sagte Strobl der Bild-Zeitung.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz gab jedoch zu Bedenken, dies sei rechtlich kaum möglich. Deutschland sei zur Zurücknahme seiner Staatsbürger verpflichtet, der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht durchsetzbar. Dies sei nur möglich, wenn die Beschuldigten an „kriegerischen Handlungen“ teilgenommen hätten. Einen Krieg im völkerrechtlichen Sinn könnten aber nur Staaten führen und ein solcher sei die Terrormiliz IS nicht. Auch eine Internierung heimkehrender Gefährder, wie Amerika dies in Guantanamo mache, sei rechtlich in Deutschland nicht möglich, mahnte Scholz.
Hintergrund der Debatte ist die Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die europäischen Staaten müßten in Syrien gefangengenommene IS-Kämpfer zurücknehmen und verurteilen, wenn es sich um ihre Bürger handle. Andernfalls würden die amerikanischen Streitkräfte diese wieder auf freien Fuß setzen. (krk)
