BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.
So habe der Personalmangel auch dazu geführt, daß bei der Berliner Kriminaltechnik 52.000 unerledigte Gutachten auf die Bearbeitung warteten. Das führe beispielsweise dazu, daß DNA-Analysen bei Wohnungseinbrüchen erst nach zwei oder drei Jahren vorlägen.
Polizei traut sich nur in Gruppenstärke in Problembezirke
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nehme ab. Knispel betonte, es gebe Gebiete in der Hauptstadt, teilweise im öffentlichen Nahverkehr, in die sich Bürger nicht mehr wagten. „Zudem gibt es Gegenden in Berlin, in die traut sich die Polizei nur noch in Gruppenstärke, weil einfache Funkstreifenbesatzungen einer zu hohen Gefährdung ausgesetzt sind.“ Der Staatsanwalt nannte den Bereich um die Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain. Aber auch in Kreuzberg und Neukölln würden Polizisten attackiert.
Zwar habe Justizsenator Dirk Behrend neue Stellen und Mittel zur Verbrechensbekämpfung bereit gestellt, doch das werde nicht reichen. Auch gebe es bundesweit keine Anzeichen für eine Trendwende hin zu mehr Neueinstellungen.
Knispel war in die Schlagzeilen geraten, nachdem ihn ein Berliner Clan-Chef im Gerichtssaal bedroht hatte. Zuvor war dessen Sohn vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. (ag)
