Berlin

SPD erntet Kritik wegen Redeverbot für Bundeswehr an Schulen

BERLIN. Die Berliner SPD hat für ihren Beschluß, Jugendoffizieren der Bundeswehr ein Redeverbot an den Schulen der Hauptstadt zu erteilen, auch aus der eigenen Partei Kritik geerntet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Entscheidung gegenüber der Bild-Zeitung „unsinnig“. Seinen Parteikollegen warf das Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes „platte Polemik“ und „mangelnden Sachverstand“ vor.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), zeigte sich auf Twitter „entsetzt“ über die Entscheidung. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) betonte die Bedeutung der Streitkräfte für die Gesellschaft. „Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft, gehört in die Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, daß sie in der Mitte der Gesellschaft bleibt.“ Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuß.

Berlins Bürgermeister distanziert sich von seiner Partei

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) distanzierte sich vom Beschluß seiner Partei. Ihm seien gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig. Diese wolle er auch weiter pflegen.

Für den ebenfalls dem Verteidigungsausschuß angehörenden Henning Otte (CDU) versuchen die Sozialdemokraten, die Armee zu verunglimpfen und „junge Menschen gegen die Grundpfeiler der Demokratie aufzuhetzen“. Es müsse selbstverständlich sein, daß die Bundeswehr auch an Schulen werbe.

Pazderski kritisiert Beschluß als „antidemokratisch“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und ehemalige Offizier, Georg Pazderski, sprach von einer Brüskierung der über 180.000 aktiven Soldaten und rund 1,2 Millionen Reservisten. Er forderte die Sozialdemokraten auf, „diesen skandalösen Beschluß sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen“.

Am Wochenende hatte die Berliner SPD dafür gestimmt, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu den Schulen zu verweigern. Fraktionschef Raed Saleh hatte geäußert, an Schulen solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr. (ag)

Ein Offizier der Bundeswehr spricht an einer Schule in Baden-Württemberg. In Berlin soll so etwas nach dem Willen der SPD nicht möglich sein Foto: (c) dpa

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