BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die Asylpolitik von Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsenders M1 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.
„Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“ Maaßen sieht weiterhin einen großen Einwanderungsdruck in Richtung Europa. Die notwendigen Vorkehrungen, „daß dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, daß diese Menschen nicht zu uns kommen“, seien nicht getroffen worden.
Gegen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen
Ihm sei bereits 2015 klar gewesen, daß eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne weiteres integriert werden könne. Seiner Überzeugung nach seien unter den Neuankömmlingen damals auch Dschihadisten und IS-Sympathisanten gewesen. Er sehe mit großer Sorge, daß vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. „Und ich sehe nicht, daß Vorsorge getroffen worden ist“, kritisierte er.
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Maaßen forderte, nur solche Personen einreisen zu lassen, die ein Recht auf Asyl hätten, was nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gelte. „Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen“, stellte er klar. Die Abschiebepolitik ist seiner Meinung nach ein Desaster. Zudem gebe es viele, die an der Verhinderung von Abschiebungen verdienten.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Diese Entwicklung sei nicht gestoppt worden, sondern gehe weiter. (tb)
