DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern eine Koalition mit der Partei erneut ausgeschlossen. Sollte das Volk bei der Landtagswahl im September erneut so abstimmen wie am vergangenen Sonntag „werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, sagte Kretschmer der Zeit. Die AfD war bei der EU-Parlamentswahl am Sonntag unter anderem in Sachsen stärkste Kraft geworden.
„Im sächsischen Landtag erlebe ich die AfD hautnah und kann regelrecht dabei zuschauen, wie sie sich radikalisiert. Ihre Abgeordneten treten verletzend und abschätzig auf. Sie sortieren mich in die Kategorie Volksverräter ein“, begründete der CDU-Politiker die Entscheidung. AfD-Politiker seien Leute, die das Land spalteten und nur gegen etwas sein könnten, aber keine Ideen für die Zukunft hätten.
Warnung vor Lagerwahlkampf
Kretschmer hatte bereits in der Vergangenheit Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen. Außerdem dementierte er Gerüchte, wonach es in der sächsischen Union Überlegungen dafür gäbe. „Ich bin ein Christdemokrat, Anstand und Werte sind mir wichtig. Deswegen schließe ich eine Koalition mit der AfD aus, mit der Linkspartei auch“, bekräftigte er nun erneut.
Der Ministerpräsident warnte jedoch vor einem Lagerwahlkampf und davor, Wähler in gut und böse einzuteilen. „Ansonsten machen wir die AfD nur stärker.“ Er zog zudem eine Vergleich zwischen der AfD und den Grünen, die die meisten Zugewinne bei der EU-Wahl verzeichnen konnten. „Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das finde ich schwierig und gefährlich.“(ls)
