BERLIN. Die Grünen haben von der Bundesregierung eine „feministische Außenpolitik“ gefordert. Nur dadurch könne die Regierung „die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik berücksichtigen“, heißt es in einem Antrag, den die Grünen am Freitag in den Bundestag einbringen wollen und der dem Spiegel vorliegt.
Feministische Außenpolitik soll demnach „zu einem der Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik“ werden. Dazu macht die Fraktion konkrete Vorschläge. So soll sich Deutschland bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, daß „bei allen Debatten im Sicherheitsrat die Perspektiven von Frauen und Mädchen verpflichtend durch entsprechende Repräsentantinnen vertreten sind“. Außerdem wollen die Grünen, daß mehr Polizistinnen in Friedensmissionen entsendet und Bataillone unterstützt werden, die nur aus Frauen bestehen.
„Gender Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen“
Bei Friedensverhandlungen müßten Frauen eine größere Rolle spielen. „Nur acht von hundert Stühlen an den Tischen bei Friedensverhandlungen sind von Frauen besetzt“, bemängelte Agniezska Brugger, die den Antrag mit initiiert hat. „Wer nachhaltigen Frieden und Stabilität möchte, muß Frauen viel stärker an der Lösung von Konflikten beteiligen“, ist ihre Meinung.
Für das Auswärtige Amt wollen die Grünen erreichen, daß „Gender Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen“ verankert wird. Für den gehobenen und höheren Dienst dort stellen sich die Grünen eine 50-Prozent-Quote vor. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit sei „kein nettes Beiwerk einer ansonsten von militärischer Machtpolitik geprägten Außenpolitik“, sondern „zwingende Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens“, ergänzt die Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik der Fraktion, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. (tb)
