HAMBURG. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag in Hamburg ein neues „Aktionsbündnis“ zur Unterstützung von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen vorgestellt. Mit der Aktion „United4Rescue – Gemeinsam Retten!“ solle „zivilen Seenotrettungsorganisationen“ geholfen werden, die „nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt“.
Das Bündnis fordert unter anderem, das „Recht auf Seenotrettung“ und das „Recht auf Leben“ zu respektieren und „an den Grenzen Europas wieder umzusetzen“. Außerdem wende sich „United4Rescue“ gegen die „Kriminalisierung von Seenotrettung“ und setze sich für „faire Asylverfahren für Menschen, die nach Europa fliehen“, ein.
Die Organisation möchte sich jedoch nicht nur mit den Folgen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer beschäftigen. In Deutschland sollen nach Meinung des EKD-Bündnisses Kommunen, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben, „die rechtliche Möglichkeit erhalten, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen“.
Spendensammeln für weiteres Flüchtlingshilfsschiff
Als erstes Projekt soll im kommenden Jahr ein weiteres Flüchtlingshilfsschiff entsendet werden. Dazu werde der Verein Spendengelder einsammeln, um der Organisation „Sea Watch“ ein zusätzliches Schiff zu ermöglichen. Bei der Vorstellung sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm laut FAZ, als mögliches Boot habe man das Forschungsschiff Poseidonim Blick, das Ende Januar 2020 vom Land Schleswig-Holstein versteigert werde. „Sea Watch“ arbeite derzeit an einem „Plan B“, sollte dies nicht klappen.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (SPD), die ebenfalls bei der Präsentation dabei war, lobte ihre Stadt für ihre Asylpolitik. „Hamburg ist ein sicherer Hafen. Wir haben seit 2015 mehr als 52.000 Geflüchtete Menschen aufgenommen. Die Hamburgerinnen und Hamburger können stolz auf diese Leistung sein.“
Die EKD und ihr Vorsitzender äußern sich regelmäßig wohlwollend über private Flüchtlingshilfsorganisationen, die mit ihrer Arbeit indirekt das Schleppergeschäft unterstützen. Zuletzt hatte Bedford-Strohm das Schiff Alan Kurdi der deutschen Organisation „Sea-Eye“ gesegnet. Im Juni hatte er einen Appell zur Seenotrettung veröffentlicht. Zuvor hatte er den damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) kritisiert, weil dieser gegen die Helfer vorging.
Die Zahl der Bootsmigranten im Mittelmeer war in den vergangenen Monaten wieder stark angestiegen. Im September vergangenen Jahres hatten die Behörden 947 Bootsmigranten registriert, ein Jahr später waren es 2.498. Im Oktober 2018 waren 1.007 Personen über das Mittelmeer in den Stiefelstaat gekommen, in diesem Jahr waren es mehr als 1.700.
Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Princeton-Universität wies einen Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialleistungen und sinkender Einwanderung nach. Politiker und Flüchtlingshelfer bestritten die Existenz von Pull-Faktoren. (ls)