BERLIN. In der Bundeswehr-Berateraffäre sind die persönlichen Beziehungsgeflechte offenbar enger als bisher angenommen. „Innerhalb von vier Jahren ging etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, am Freitag der Rheinischen Post.

Eine Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung zeige, „wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden“, kritisierte der FDP-Politiker. Wesentliche Teile der Antwort habe die Bundesregierung unter Verschluß gestellt. Im offenen, dem Blatt vorliegenden Teil seien Aufträge für die Moderation einer Veranstaltung aufgeführt, die mit je 2.800 Euro abgegolten wurden. Darunter befänden sich auch zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Affäre seit Monaten in der Kritik. In ihrem Ministerium sollen millionenschwere Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Den Verantwortlichen wird auch Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Union und SPD stoppen Einsetzung von Untersuchungsgremium

Mitte der Woche stoppten Union und SPD im Bundestag vorerst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Affäre. Grund dafür war, daß einigen Mitgliedern der Parteien das Ziel des Gremiums nicht klar genug formuliert war. Der Verteidigungsausschuß ist der einzige Bundestagsausschuß, der sich selbst zum Untersuchungsgremium machen kann.

Suder steht als ehemalige Staatssekretärin im Zentrum des Geflechts aus Ministeriumsmitarbeitern, Beteiligungsgesellschaften und Beratern. Die frühere Mitarbeiterin des Beratungsunternehmens McKinsey hatte sich im Dezember geweigert, vor dem Verteidigungsausschuß auszusagen und gab damit den Anstoß für den Untersuchungsausschuß, der nun bis auf weiteres vertagt ist. (ls)

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