BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, stärker gegen rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Tate in den eigenen Reihen vorzugehen. Derartige Verstöße sollen künftig in einer Datenbank erfaßt werden, sagte Slowik am Donnerstag der Nachrichtengeantur dpa.
Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien.„Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor“ . Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“, verdeutlichte die Polizeichefin. Sorge bereite ihr aber die politische Entwicklung von Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, die zu problematischen Meinungen führe.
„Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz“
„Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind“, erklärte Slowik. Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“
Dagegen solle es zum einen Aus- und Fortbildungen geben: „Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz und Streßbewältigung. Wir werden das auch noch einmal untersuchen und auswerten.“ Zum anderen werde ein Pilotprojekt mit sogenannten Supervisoren gestartet. Dazu könnten etwa Gespräche mit externen Psychologen gehören, erläuterte Slowik.
Zudem könne es unter Umständen auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen geben: „Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen.“
Gewerkschaft der Polizei fordert stärkere politische Bildung
Bereits am Mittwoch hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angeregt, Polizisten stärker politisch zu bilden. Damit könne Sympathien für rechtsextreme oder rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegengewirkt werden, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Rheinischen Post. Dafür sollen unter anderem mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengearbeitet und Sozialpädagogen eingestellt werden.
Die Berliner Grünen hatten vor kurzem eine Studie darüber gefordert, ob es in der Polizei rechtsextreme Einstellungen oder Bestrebungen gebe, und was die Gründe dafür sein könnten. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte vor einigen Wochen eine Debatte darüber ausgelöst und davor gewarnt, Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD zu verlieren. (ls)
