Sachsen und Brandenburg

AfD triumphiert bei Wahlen im Osten

CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg herbe Verluste einstecken. Die AfD hat dagegen allen Grund zum Jubel. Und auch die Grünen können sich über Zugewinne freuen. Alle Ergebnisse, Infos und Entwicklungen im JF-Wahlticker. (ls/krk)7

21.15 Uhr: Wir beenden unseren Wahlticker für heute und lassen den Abend nun bei sächsischem Bier und brandenburger Knacker ausklingen. Weitere Ergebnisse, Analysen und Informationen zum Wahlabend dann morgen wieder hier auf JF-Online.

21.13 Uhr: Im Wahlkreis Görlitz 2 setzt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 45,8 Prozent gegen Sebastian Wippel von der AfD durch, der 37,9 Prozent holt.

21.00 Uhr: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer reagiert besorgt auf das Abschneiden der AfD. Die relative Stärke der Partei in Sachsen und Brandenburg bereite den Arbeitgebern zunehmen Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder dazu führen könnten, den guten Ruf der international tätigen Unternehmen zu schädigen. Die klassischen Parteien würden verkennen, daß ihre innerparteilichen Streitereien viele Wähler nach vermeintlich anderen Lösungen suchen lasse.

20.55 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 26,0 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,7 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,8 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 23,5 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,7 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,4 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5,1 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,8 Prozent (4,1 Prozent)

20.53 Uhr: ARD-Hochrechnung für Sachsen: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,5 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,3 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 7,8 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 8,2 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,8 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,5 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,3 Prozent (1,6 Prozent)
Sonstige: 5,6 Prozent (3,5 Prozent)

20.47 Uhr: Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen laut Forschungsgruppe Wahlen bei den U30-Wählern mit 22 Prozent stärkste Partei vor Grünen (19 Prozent) und CDU (17 Prozent).

20.44 Uhr: Björn Höcke fordert Neuwahlen im Bund. Nach den Ergebnissen von CDU und SPD habe die große Koalition in Berlin keine ausreichende Legitimität mehr. Die Merkel-Ära müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen beendet werden. Die AfD sei nun die neue Volkspartei des Ostens.

20.41 Uhr: Das erste Direktmandat für die AfD steht fest. Sie holt den Wahlkreis Görlitz 3. In Görlitz 2 kämpft Sebastian Wippel von der AfD gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

20.21 Uhr: „Es ist schön, daß die CDU die stärkste Kraft geworden ist in Sachsen, in Brandenburg ist es dagegen ein absolutes Desaster“, kommentiert Hans-Georg Maaßen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Wahlergebnisse der CDU. „Es kann nicht sein, daß es heißt, es geht einfach weiter so. Es muß Konsequenzen haben, es muß Konsequenzen in der Programmatik haben, es muß Konsequenzen im Spitzenpersonal haben. Das ist eine Notwendigkeit, an der man nicht vorbeikommt.“

Wenn man weiter so mache wie bisher, „werden wir uns in fünf Jahren wieder hier treffen und applaudieren, daß die CDU bei 22 Prozent liegt, ergänzte Maaßen, der vor wenige Monaten in die WerteUnion eintrat. Das wollen wir nicht. Ich will, daß die CDU eine Volkspartei ist mit mindestens 40 Prozent.“

Mit Blick auf die möglichen Koalitionen in Sachsen, sagt Maaßen, die WerteUnion, habe sich immer gegen eine Koalition mit der „esoterischen Umweltpartei“, den Grünen, ausgesprochen. Er halte das für fatal, weil die Übereinstimmung mit den Grünen gering sei und es für die Einwanderungs-, Sicherheits- und Industriepolitik gefährlich sei. „Wir wollen eher in eine Minderheitsregierung gehen als mit den Grünen zu regieren. Sollte es Kretschmer nicht gelingen, christdemokratische Werte durchzusetzen, wäre der CDU dringend geraten, es mit einem anderen Ministerpräsidenten zu versuchen.“

20:05 Uhr: Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. In Sachsen und Brandenburg holte die junge Partei ihre bislang besten Wahlergebnisse. Es zeigt sich: Immer mehr Bürger haben es satt, einem betreuten Denken zu folgen, sich von oben vorschreiben zu lassen, was eine demokratische Wahl bedeutet, kommentiert JF-Chefredakteur Dieter Stein.

20.00 Uhr: ARD-Hochrechnung für Sachsen: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,5 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,1 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 7,8 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 8,4 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,8 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,6 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,3 Prozent (1,6 Prozent)
Sonstige: 5,5 Prozent (3,5 Prozent)

20.00 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 26,1 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,7 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,7 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 23,7 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,6 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,4 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5,0 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,8 Prozent (4,1 Prozent)

19.35 Uhr: Der parlamentarische Berater der AfD, Michael Elicker, geht gegenüber der JUNGEN FREIHEIT davon aus, „daß es zur Listenerschöpfung kommt“. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte die Landesliste der AfD auf 30 Kandidaten beschränkt. Elicker fordert einen Untersuchuchungsausschuß. Dieser solle „am besten schon in der konstituierenden Sitzung beantragt werden“. Laut sächsischem Gesetz reiche dafür im Gegensatz zu anderen Parlamenten ein Fünftel der Abgeordneten aus. „Alles Voraussicht nach wäre das mit dem jetzigen Wahlergebnis möglich.“ Elicker rechnet damit, daß die anderen Parteien das entsprechende Gesetz ändern werden wollen. Er vermutet, daß die Verkürzung der Landesliste auf 30 Kandidaten einen psychologischen Effekt auf die Wähler gehabt hätte.

19.34 Uhr: „Fotografieren Sie doch die nicht-getrunken Sektgläser“, wird der JF-Reporter auf der Wahlveranstaltung der Linkspartei im Dresdner Landtag begrüßt. Die Stimmung ist gedrückt. Anwesend sind noch rund 15 Personen. Es herrscht Stille, keiner redet. Auf dem Flur weint eine Frau.

Wahlfeier der Linkspartei in Dresden Foto: JF

19.15 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 26,5 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,5 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,4 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 23,8 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,2 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,5 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5,1 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 4,0 Prozent (4,1 Prozent)

19.14 Uhr: Jörg Schönenborn vom ARD-Wahlstudio: Die AfD ist die Partei, die im Moment die Wahlbeteiligung am stärksten nach oben treibt.

19.12 Uhr: Die meisten neuen Wähler erhielt die AfD in Sachsen aus dem Lager der Nichtwähler. Laut dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD wanderten 223.000 Nichtwähler zur AfD. Auch von der CDU wechselten 84.000 Wähler zur politischen Konkurrenz von rechts. Von der Linkspartei kamen 27.000 Stimmen.

Auf die Frage, ob der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine größere Rolle in der Politik spielen sollte, gab es lediglich unter AfD-Anhängern eine Mehrheit. Bei der CDU, für die Maaßen im Wahlkampf geworben hatte, sprach sich ein Großteil dagegen aus.

18.57 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 27,0 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,7 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,6 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 23,1 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,5 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,7 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,4 Prozent (4,1 Prozent)

18.56 Uhr: ARD-Hochrechnung für Sachsen: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,3 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,3 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 7,6 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 8,6 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,8 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,8 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: – (1,6 Prozent)
Sonstige: 8,7 Prozent (3,5 Prozent)

18.58 Uhr: Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, sind aber der coolste Landeverband.

18.57 Uhr: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz: Wir werden eine sehr starke Opposition bilden. In der Demokratie geht der Weg zur Verantwortung über die Oppositionsbank.

18.47 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 27,2 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,4 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,8 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 22,8 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,4 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,8 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,6 Prozent (4,1 Prozent)

18.45 Uhr: Den Grünen waren in Umfragen bessere Ergebnisse vorhergesagt worden. Parteichef Robert Habeck sprach dennoch von einem „fantastischen Ergebnis“. In beiden Ländern seien potentielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien gewechselt, um zu verhindern, daß die AfD stärkste Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar.“ Habeck forderte die CDU in Sachsen auf, auf die Grünen zuzugehen. „Ich hoffe, daß Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, daß klar wird, daß keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.“

18.34 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban: Auch wenn wir nicht regieren, werden wir als starke Kraft Oppositionsarbeit leisten, und das ist gut für Sachsen.

18.32 Uhr: Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg, spricht von einem „sensationellen Ergebnis“. Seine Partei hätte gute Chancen gehabt, die 30 Prozent zu erreichen, „wenn der Wähler nicht verunsichert gewesen wäre durch die Listengeschichte. Wenn die Liste bis Platz 61 zugelassen worden wäre, hätten wir 30 Prozent“. Zwerg, der auf Listenplatz zwei kandidierte, ergänzt: „Wir sind dialogbereit, wenn die CDU uns ein Gesprächsangebot macht.“

18.26 Uhr: ARD-Hochrechnung für Sachsen: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,0 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,6 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 7,9 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 8,8 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,3 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,7 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,0 (1,6 Prozent)
Sonstige: 5,7 Prozent (3,5 Prozent)

Für die SPD wäre das Ergebnis von 7,9 Prozent in Sachsen das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erhalten hätte.

18.24 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich mit Blick auf die Ergebnisse in Sachsen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne aus. Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken, sagte er im ZDF. Er gehe davon aus, daß die drei Parteien nun schnell in Gespräche treten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Die schwarz-rote Koalition in Berlin müsse jetzt liefern, ergänzte Haseloff. Er warnte die SPD davor, das Bündnis in Berlin nun in Frage zu stellen.

18.23 Uhr: Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als „großartigen Erfolg“. Die AfD werde den Kurs beibehalten. „Wir sind gesamtdeutsche Partei!“

18.22 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 27,2 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,3 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 11 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 22,7 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,2 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,8 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,8 Prozent (4,1 Prozent)

18.22 Uhr: Wir haben ein wichtiges Zeichen gesetzt in Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist Volkspartei des Ostens. Die Ära Merkel hat Deutschland ausgezehrt, sagt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der sich bei den brandenburgischen Parteikollegen in Werder an der Havel befindet.

18.21 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert sich erleichtert zum Wahlergebnis: Das Gesicht Brandenburgs wird ein freundliches bleiben.

18.19 Uhr: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz: Jetzt geht’s erst richtig los. Die Union hat auch in Brandeburg gezeigt, daß sie nichts kann. Wir haben hervorragendes geleistet. Ab morgen wird noch härter gearbeitet. Kalbitz zeigt sich selbstbewußt: Eines zeigt dieses Ergebnis, diese Prognose: Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein.

18.17 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Es ging um den Klimaschutz. Und um den Zusammenhalt der Gesellschaft und um Weltoffenheit. Auf die Frage, ob die Grünen in Sachsen mit der CDU regieren würden, antwortet Göring-Eckardt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

18.11 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Wahlergebnis: Das freundliche Sachsen hat gewonnen.

18.10 Uhr: Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen, Jörg Urban, sagte in einer ersten Stellungnahme: Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger. Es gibt eine Alternative und das sind wir, die Alternative für Deutschland. 27 Prozent, das ist mehr als die AfD je in einem Bundesland erhalten hat. Das ist eine starke Leistung. Natürlich hätten wir ein besseres Ergebnis erzielen können, wenn wir fair behandelt worden wären.

18.09 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel: Sechzig Prozent der Sachsen haben konservativ gewählt. Das zu ignorieren, bedeutet, den Wählerwillen zu ignorieren.

18.07 Uhr: Die CDU ist mit 32 Prozent laut Prognose zwar stärkste Kraft in Sachsen geworden. Es ist jedoch das schlechteste Ergebnis für die Union im Freistaat seit der Wiedervereinigung.

18.06 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland: Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Senftleben-CDU in Brandenburg wurde abgestraft. Das hat Michael Kretschmer in Sachsen besser gemacht.

18.00 Uhr: ARD-Prognose

Sachsen (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,0 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,5 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 8,0 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 9,0 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,5 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,8 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: – (1,6 Prozent)
Sonstige: 8,2 Prozent (3,5 Prozent)

Brandenburg (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 27,5 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,5 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 11 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 22,5 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,8 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,7 Prozent (4,1 Prozent)

14 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bis 14 Uhr laut dem Statistischen Landesamt in Kamenz bei 35,1 Prozent. Vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 23,1 Prozent der Sachsen gewählt. Auch in Brandenburg stieg die Wahlbeteiligung von 22,4 Prozent im Jahr 2014 auf 31,3 Prozent bis um 14 Uhr.

Jubel über Brandenburgwahl: Spitzenkandidat Andreas Kalbitz (l.) in Werder an der Havel Foto: picture alliance/Gregor Fischer/dpa

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