AfD-Politiker Martin Hess / Schlagzeilen zur Vergewaltigung Fotos: picture alliance/Soeren Stache/dpa / Screenshots „bild.de“, „Spiegel Online“, „bz-berlin.de“ / JF-Montage
Gruppenvergewaltigung auf Mallorca

AfD fordert: Migrationshintergrund von Straftätern klar benennen

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Frankfurt am Main verbreitete sich in deutschen Medien wie ein Lauffeuer: „Gruppenvergewaltigung: Zwei tatverdächtige Deutsche auf Mallorca in U-Haft“, „Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Urlauber“, „Gruppenvergewaltigung – Deutsche beschuldigt“, lauteten die Schlagzeilen der Zeitungen und Nachrichtenportale.

Bei der Betonung der deutschen Staatsbürgerschaft der verdächtigten Gruppenvergewaltiger fiel zu Beginn der Berichterstattung allerdings weitgehen unter den Tisch, daß diese allesamt türkischer Herkunft sind. Während dieses kleine Detail von spanischen Medien klar benannt wurde, verzichtete der Großteil der deutschen Journalisten, ihre Leser darüber zu informieren.

Deutscher Paß verdeckt ausländischstämmigen Hintergrund

Für die AfD ist der Fall ein weiterer Beleg, daß es längst nicht mehr ausreicht, in Kriminalstatistiken oder Pressemeldungen lediglich zwischen deutschen und ausländischen Tatverdächtigen zu unterscheiden. „Früher waren Gruppenvergewaltigungen in Deutschland nahezu unbekannt. Heute sind sie fast an der Tagesordnung. Die bekannt gewordenen Fälle lassen vermuten: Die Ausbreitung dieses abscheulichen Verbrechens hat mit dem soziokulturellen Hintergrund bestimmter Migranten zu tun. Dieser Hintergrund lässt sich durch einen deutschen Paß nicht korrigieren, sehr wohl aber verdecken“, beklagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Für den früheren Hauptkommissar steht dabei fest: „Um sexuelle Gewalt effektiv zu bekämpfen, müssen wir ihre wahre Ursache kennen. Dazu ist es dringend nötig, den Migrationshintergrund von Straftätern in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen.“

Hess kritisiert seit längerem, daß die höhere Kriminalitätsrate von Flüchtlingen und Einwanderern in der Kriminalstatistik nicht angemessen abgebildet wird. Durch Einbürgerungen werde dieser Umstand noch verschlimmert. Die regierenden Parteien hätten über Jahrzehnte das Staatsangehörigkeitsrecht aufgeweicht und viel zu großzügig die deutsche Nationalität an Einwanderer vergeben.

„Ausländer machten vergangenes Jahr 38,5 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung aus – bei einem Bevölkerungsanteil von 13,1 Prozent. Nur wenn wir den Anteil von Migranten an den deutschen Tatverdächtigen kennen, wissen wir, wie sehr die verheerende Migrationspolitik tatsächlich die Sicherheit der Frauen beeinträchtigt“, warnt der AfD-Innenexperte.

Innenministerium fürchtet stigmatisierenden Eindruck

Ursprünglich hatte die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern 2007 vereinbart, daß die Polizei neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Straftätern aufnimmt. Dies sei notwendig, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“, hieß es in einem Beschluß zur Konferenz. So weisen beispielsweise junge Männer arabischer und türkischer, aber auch russischer Herkunft statistisch eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf.

Doch auch mehr als zehn Jahre danach ist der Beschluß immer noch nicht umgesetzt – und wird es wohl auch in absehbarer Zeit nicht werden. Gegenüber dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, begründete die Bundesregierung den Umstand im vergangenen Jahr damit, dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich.

„Zudem“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt, „könnte die Erfassung des Migrationshintergrundes in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“.

AfD-Politiker Martin Hess / Schlagzeilen zur Vergewaltigung Fotos: picture alliance/Soeren Stache/dpa / Screenshots „bild.de“, „Spiegel Online“, „bz-berlin.de“ / JF-Montage

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