BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat von Deutschland mehr Geld für den EU-Haushalt gefordert. „Mit einem Zuschlag von mindestens drei oder dreieinhalb Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterläßt, und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, sagte Oettinger am Freitag der Bild-Zeitung.
Es gebe neue Aufgaben für die EU, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür brauche die EU auch mehr Geld. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt“, rechnete der CDU-Politiker vor.
Absage an „Ende des Spardiktats“
Einem von Martin Schulz (SPD) geforderten „dringend notwendigen Ende des Spardiktats“ widersprach Oettinger. „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen“, bekräftigte der 64jährige. „Daß es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“
Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. 2016 flossen 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurück. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen, heißt es: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ (ha)
