Flüchtlingskrise

Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit

KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat CSU-Politiker für ihre Wortwahl in der Asyldebatte angegriffen. Die Aussage des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), in der Asylkrise gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“, nannte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung „inakzeptabel“.

Seehofer habe auf diese Weise „Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken“ wollen. Das sei „völlig abwegig“, urteilte Voßkuhle.

Asyldebatte werde unangemessen geführt

Voßkuhle kritisierte außerdem, daß die Asyldiskussion nicht angemessen geführt werde. Die Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wirke auf ihn „teilweise ziemlich schrill“ und „der Komplexität der Situation nicht angemessen“. Wer Asylbewerber ohne Prüfung zurückweisen wolle, mache „es sich in der Tat zu einfach“. Auch nannte es Voßkuhle „eher kontraproduktiv“ von „rechtsfreien Räumen“ in Deutschland zu sprechen.

Durch den Populismus drohe die Demokratie untergraben zu werden, warnte er. Außerdem griffen Populisten ihre Gegner als Volksfeinde an. In diese Situation gerate jeder, der nicht ihre Vorstellungen von einem homogenen Volk teile. „Diese Vorstellungen finden wir bei vielen der neuen identitären oder illiberalen Bewegungen.“ Sie stünden im Gegensatz zum Grundgesetz. Für Populisten seien ihre Gegner „Feinde des Volkes“.

Friedrich kritisiert Voßkuhle

Den Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in Deutschland gebe es eine Anti-Abschiebeindustrie, wies er entschieden zurück. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muß sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Widerspruch erntete Voßkuhle vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wenn Richter glaubten, daß sie Politiker seien, lasse das Rückschlüsse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu, teilte Friedrich via Twitter mit. (ag)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisiert die CSU Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

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