Salafisten haben laut Verfassungsschutz stetig Zulauf Foto: dpa
Jahresbericht

Verfassungsschutz verzeichnet wachsende Salafisten-Szene

BERLIN. Deutschland steht nach wie vor im Fokus des islamischen Terrorismus. Auch wenn es im vergangenen Jahr mit der Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt nur einen Anschlag mit einem Toten gegeben habe, dürfe dies laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht nicht über die „weiterhin hohe Anschlagsgefahr in Deutschland“ hinwegtäuschen. Auch künftig könne es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis in Deutschland kommen, warnte der Verfassungsschutz.

Nach Angaben des Behörden-Chefs Hans-Georg Maaßen gehe die größte Gefahr von Einzeltätern aus. Ein wachsendes Sicherheitsrisiko stellten zudem die sogenannten Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak dar. Derzeit rechnen die Behörden 25.810 Personen der islamistischen Szene zu. Hier wachsen vor allem die salafistischen Gruppierungen. Ihre Mitgliederzahl nahm um 1.100 auf 10.800 Islamisten zu (2016: 9.700).

Zudem gibt es laut Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit 774 islamistische Gefährder, und damit „so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, warnte der CSU-Chef.

Einen starken Zuwachs verzeichneten die Behörden auch bei den linksextremistisch motivierten Straftaten. Sie stiegen von 5.230 im Jahr 2016 auf 6.393. Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201). Der Anstieg ist vor allem auf die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr in Hamburg zurückzuführen.

Rechte Gewalt sinkt stark

Aber auch die AfD wird immer häufiger zum Ziel militanter Linksextremisten. Diese hatten gerade im Bundestagswahljahr ihren Kampf gegen die AfD verstärkt. Der Verfassungsschutzbericht führt hierbei das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ an, das führend an den Protesten gegen die beiden AfD-Bundesparteitage in Köln und Hannover beteiligt war.

Die Anti-AfD-Kampagne, „in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, daß die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen öffentlich zu stigmatisieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Das Personenpotential der linksextremen stieg Szene im vergangenen Jahr um 1.000 Anhänger auf 30.400. (2016: 29.400). Unter ihnen zählte der Verfassungsschutz 9.000 gewaltorientierte Linksextremisten (2016: 8.500)

Auch das rechtsextreme Personenpotential wuchs von 12.100 Anhängern 2016 auf 12.700 Personen. Dennoch gab es bei den rechtsextremen Straftaten einen Rückgang. Sie sanken von 22.471 im Vorjahr auf 19.467. Die Gewalttaten nahmen sogar von 1.600 auf 1.054 ab (minus 34,1 Prozent). (krk)

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