BERLIN. Die Union hat Forderungen der SPD, die Ergebnisse des Sondierungspapiers nochmals zur Diskussion zu stellen, abgelehnt. „Wenn jetzt jede Partei beginnt, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden muß, dann wird die Sache schwer gefährdet“, warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag.
Ähnlich äußerte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär auf Twitter: „Nachverhandeln gibt es nicht mehr. Steht jetzt mal zu Ergebnissen und Eurer Verantwortung.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte gegenüber der Bild: „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen.“ Es ärgere ihn, daß die SPD die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union auf ihrem Parteitag in Bonn am Sonntag nicht mutig verteidigt, sondern erneut in Frage gestellt habe.
Merkel: Sondierungspapier ist Grundlage
Mehrere führende SPD-Politiker hatten sich am Wochenende unzufrieden mit den Sondierungsergebnissen gezeigt und Nachverhandlungen gefordert. So sagte beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, der Nachrichtenagentur dpa: „Es geht darum, daß meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, daß über die Ergebnisse der Sondierung hinweg noch mehr herauskommt, was den Menschen hilft.“
Dem widersprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im ARD-Morgenmagazin: „Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen“, erläuterte sie. Es sollten aber keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Etwas zurückhaltender gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es gehe jetzt darum, möglichst bald mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Grundlage dafür sei das Sondierungspapier.
Die SPD hatte sich am Sonntag nach teils heftigen Diskussionen auf ihrem Parteitag im Bonn dafür entschieden, Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU aufzunehmen. Kritiker eines solchen Bündnisses halten vor allem die Vereinbarungen im Sondierungspapier zur Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik für unzureichend. (krk)
