BERLIN. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vorgeworfen, sich in seinen Reden der „Mittel des Faschismus“ zu bedienen. „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, sagte der frühere Kanzlerkandidat während der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Gauland gehöre „auf den Misthaufen der Deutschen Geschichte“.
Der AfD-Chef hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf wegen deren Einlassungen zu Chemnitz kritisiert. „Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben“, unterstrich er in der Debatte. Zwar seien Hitlergrüße widerlich, aber „das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber“. Merkel habe die daraufhin stattfindenden Demonstrationen im „Duktus eines totalitären Staates“ kritisiert.
Die Bundeskanzlerin verteidigte dagegen ihren Standpunkt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für „menschenverachtende Demonstrationen“ sein, betonte sie. Wut über ausländische Täter sei „keine Entschuldigung für Hetze, Gewalt und Nazi-Parolen gegen Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, gegen Polizisten“. Pauschalisierungen über Chemnitzer, Sachsen oder Ostdeutschland seien aber genauso „falsch und völlig unangebracht“ wie Verallgemeinerung über Flüchtlinge.
AfD-Fraktion verläßt Plenarsaal nach weiteren SPD-Angriffen
Im weiteren Verlauf der Generaldebatte verließ die AfD-Fraktion nach Angriffen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuß, Johannes Kahrs, den Plenarsaal. Der Sozialdemokrat sagte unter anderem: „Haß macht häßlich, schauen sie in den Spiegel.“
Den Wunsch der AfD, eine Zwischenfrage darauf zu stellen, lehnte er mit der Begründung ab, „von Rechtsradikalen brauche ich keine“. Kahrs warf dem politischen Gegner vor, er könne nur spalten und hassen. Zudem habe eine Politik, wie sie die Alternative für Deutschland betreibe, den Nationalsozialismus ermöglicht. „Schauen sie in den Spiegel, dann sehen sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat.“
Die AfD-Abgeordneten gingen daraufhin aus dem Saal und kehrten erst zurück, nachdem Kahrs seine Rede beendet hatte. (tb/ag)
