Oberverwaltungsgericht Münster

Sami A.: Politiker reagieren auf Rückholentscheid

MÜNSTER. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückzuholen, hat zu gemischten Reaktionen aus der Politik geführt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung „erwartbar“ und „juristisch nachvollziehbar“. Wer andere Entscheidungen wolle, müsse dafür die rechtliche Grundlage schaffen.

Die Landtagsfraktion der Grünen in Nordrhein-Westfalen forderte den Rücktritt des für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). „Die krachende Ohrfeige aus Münster“ sei die „zwangsläufige Folge der ministeriellen Gerichtstäuschung“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Engstfeld.

Reul kritisiert Urteil

Stamp habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen „hintergangen“, rechtsstaatliche Prinzipien „ignoriert“ und die Abschiebung selbst dann nicht abgebrochen, als dies noch möglich gewesen sei. Stamp verteidigte erneut sein Vorgehen. „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor.“ Dennoch übernehme er die volle Verantwortung.

Scharf kritisierte die ranghöchste Richterin des Bundeslands, Oberverwaltungsgerichtspräsidentin Ricarda Brandts, das Verhalten von Politik und Behörden in dem Fall. „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte sie dpa. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewußt vorenthalten worden. „Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.“

Kritisch äußerte sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), zu dem Urteil. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut.“ Richter sollten aber auch im Blick haben, „daß ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

CDU-Politiker bringt Gesetzesänderung ins Spiel

CDU-Innenexperte Axel Fischer forderte eine Gesetzesänderung. „Wenn nach geltendem Recht die Persönlichkeitsrechte eines solchen Gefährders höher zu gewichten sind als die Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes, dann muß eine Änderung der Rechtslage in Erwägung gezogen werden“, zitierte ihn die Bild-Zeitung.

Das Bochumer Ausländeramt hatte zuletzt eine Wiedereinreisesperre für Sami A., verhängt. Damit hätte der Islamist nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Nun muß ihm die Stadt Bochum eine „Betretungs-Erlaubnis“ ausstellen, damit er dennoch legal wieder einreisen kann. Sami A. war im Juli in sein Heimatland gebracht und dort zunächst festgenommen worden.

Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß, darf aber derzeit das Land noch nicht verlassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Abschiebung noch zu stoppen versucht hatte, hatte seine Rückholung angeordnet und die Bochumer Ausländerbehörde mit einem Zwangsgeld belegt.

Tunesien will Urteil ignorieren

Noch ist allerdings unklar, wann und ob Sami A. nach Deutschland zurückkehren wird. „Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns“, sagte ein Sprecher der tunesischen Regierung der Bild-Zeitung. „In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Daß es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. (tb)

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp Foto: picture alliance/Marius Becker/dpa

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