BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einer politischen Überprüfung der sächsischen Polizei scharf zurückgewiesen. „Die Grünen rufen immer ‘Kein Generalverdacht!’, auch wenn den keiner geäußert hat. Aber sie stellen die gesamte sächsische Polizei unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus. Das ist perfide und unanständig“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der JUNGEN FREIHEIT.
Göring-Eckardt hatte am Mittwoch gefordert, zu prüfen, „ob es bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt“. Es sei offensichtlich, daß in Sachsen, „zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stehen als auf Seiten des Rechtsstaats“, kritisierte die Grünen-Politikerin in der Süddeutschen Zeitung.
Dem hielt Wendt entgegen: „Die Aussage von Spitzenvertretern der Grünen, bei ihnen sei die Innere Sicherheit gut aufgehoben, darf man getrost in den Papierkorb werfen. Wer kein Vertrauen in die Polizei hat, wird nie ein Garant kluger Sicherheitspolitik werden.“ Die Bevölkerung sei in dieser Frageviel klüger, denn da stehe die Polizei in der Vertrauensskala ganz oben. „Und das ist übrigens auch in Sachsen so“, unterstrich der DPolG-Chef. (krk)
