BERLIN. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht offenbar vor seiner Entlassung. Wie die Welt berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden, daß Maaßen gehen müsse. Merkel sei der Ansicht, daß der Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Hintergrund ist der Streit um ein Video mit Aufnahmen aus Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke von Asylsuchenden auf einen jungen Deutschen. Während Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert darin „Hetzjagden“ erkennen, kritisierte Maaßen in der Bild-Zeitung den unkritischen Umgang mit dem Video. So sei zum einen die Herkunft der Aufnahmen unklar. Zudem gebe es „keine belastbaren Informationen“ darüber, daß es in Chemnitz am letzten Sonntag im August „rechtsextremistische Hetzjagden“ gegeben hätte.
SPD drängt auf Abberufung
Merkel hat laut Welt „führenden Mitgliedern ihrer Koalition“ am Wochenende telefonisch signalisiert, die Ablösung Maaßens solle in jedem Fall erfolgen, ganz gleich, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als dessen Dienstherr in der Frage positioniere.
Die SPD hatte zuvor massiv auf die Abberufung des Geheimdienstchefs gedrungen. SPD-Chefin Andrea Nahles beklagte bei einem Wahlkampfauftritt am Wochenende in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Merkel müsse nun Klarheit schaffen. „Herr Maaßen muß gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, bekräftigte Nahles.
Maaßen hatte hingegen in der vergangenen Woche vor Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag gesagt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ (krk)
