BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Prämienzahlungen der Bundesregierung für sogenannte freiwillige Ausreisen kritisiert. „Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke der Nachrichtenagentur AFP.
„Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch.“ Daß die Bundesregierung gerade bei Menschen aus Kriegsländern und Diktaturen dafür werbe, ihren Asylantrag gegen Geld zurückzunehmen, sei „einfach nur unlauter“, kritisierte Jelpke.
Asylbewerber, die vor dem Abschluß ihres Verfahrens freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, erhalten eine Zahlung aus dem „StarthilfePlus“-Programm in Höhe von 1.200 Euro. Wenn sie sich nach ihrer Ablehnung gegen Rechtsmittel entscheiden und zurückkehren, bekommen sie noch eine Prämie von 800 Euro. Im vergangenen Jahr machten rund 10.000 Asylbewerber von den Zahlungen Gebrauch. Die meisten Empfänger kamen aus dem Irak (2.261), Rußland (1.307) und Afghanistan (951). (tb)
