BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin kritisiert. Dieser sei „wie ein Propagandasieg“ für Erdogan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei, sagte Lindner der Welt.

„Ich halte einen Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Staatsbankett und all diesen Symbolen nicht für das richtige Signal, nachdem es immer noch in der Türkei inhaftierte Journalisten gibt, auch nach all den Verwünschungen Deutschlands aus Ankara.“ Erdogan werde dadurch aufgewertet in seinem Bestreben, „aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen“.

Weidel: Erdogan soll zu Hause bleiben

Die Bundesregierung hätte den türkischen Präsidenten deshalb seiner Meinung nach besser zu einem reinen Arbeitsbesuch eingeladen. Denn: Kontakte zur Regierung in Ankara blieben wichtig. „Mit Herrn Erdogan muß man sprechen. Die Türkei ist in Sicherheitsfragen ein Partner in der Nato, eine regional bedeutende Macht, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielt, weil wir eine große aus der Türkei stammende Gemeinschaft bei uns haben.“

Zuvor hatte sich bereits die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, gegen den Staatsbesuch ausgesprochen. Der für September geplante Empfang sei „eine überflüssige Peinlichkeit, mit der sich Kanzlerin und Regierung lächerlich machen und dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zufügen“, schrieb Weidel in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.

Für Erdogan sei die Einladung zum Staatsbesuch hingegen die Bestätigung, daß er seit Merkels verhängnisvollem „Flüchtlings-Deal“ die Bundesregierung in der Hand halte. „Für Deutschland und den inneren Frieden im Land“ wäre es daher besser, wenn Erdogan zu Hause bliebe. (tb)