BERLIN. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe, sagte Künast der Frankfurter Allgemeinen.
„Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt“, erläuterte die Grünen-Abgeordnete.
Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle seien anerkannt gewesen und nicht in Frage gestellt worden. Wer damals das System kritisiert habe, hätte es lediglich verbessern wollen. „Jetzt aber geht es darum, dieses System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.“
Künast: „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“
Die AfD habe sich zu einer rechtsextremen und rechtsradikalen Partei entwickelt. Gemeinsam mit anderen Rechten habe sie „den alltäglichen Diskurs verändert, auch im Bundestag, mit Begriffen wie ‘Messer-Migration’, ‘Asylschwemme’ oder ‘Asyltourismus’“, beklagte Künast.
„Da findet eine Aufhetzung statt, die ungleich größer ist, als die Frage ob 800 oder 2.000 Leute auf die Straße gehen. Dahinter steht ein Netzwerk, das sehr systematisch vorgeht, das Engagement für die Demokratie und die demokratischen Strukturen zersetzen will. Deshalb sage ich, die alte Bundesrepublik ist vorbei.“
Man stehe jetzt an einer Wegscheide, an der es darum gehe, „unsere Prinzipien“ gegen den Rechtsradikalismus zu verteidigen – und zwar „stündlich, weil sie nicht einfach gottgegeben sind“. Und es gehe darum, klar zu sagen, was die AfD wolle: „die Abschaffung unserer demokratischen Strukturen und des Respekts.“
Arbeitgeberpräsident warnt vor Bild im Ausland
Bereits am Montag hatte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer davor gewarnt, Proteste wie in Chemnitz und Köthen könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den allgemeinen Wohlstand gefährden. „Wenn sich die aktuellen Bilder und Geschehnisse im In- und Ausland festsetzen, wird kein Investor mehr den Weg nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt finden“, warnte Kramer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Mit Blick auf die AfD sagte er: „Teilweise sogar in unseren Parlamenten sitzen jene unzufriedene Menschen, die Hetzer und Gewalttäter offen anfeuern oder klammheimlich mit Sympathie begleiten.“ Daß die Zuwanderung entscheidend für den Arbeitsmarkt und ein zukunftsfähiges Deutschland sei, wüßten die Arbeitgeber am meisten. (krk)
