Horst Seehofer: Sicherheitsbehörden sollten sehr aufmerksam sein Foto: dpa
Angespannte Sicherheitslage

Innenminister Seehofer warnt vor Anschlägen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor weiteren Anschlägen in Deutschland gewarnt. „Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor“, sagte Seehofer am Montag laut der Nachrichtenagentur Reuters vor einer CSU-Vorstandssitzung.

„Das heißt: Mit einem Anschlag muß jederzeit gerechnet werden.“ Es sei daher richtig, wenn die Sicherheitsbehörden aufmerksam seien „und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist“.

Die Polizei hatte in Berlin mehrere Verdächtige festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon am Sonntag geplant haben sollen. Die festgenommenen mutmaßlichen Islamisten kommen wahrscheinlich nicht in Untersuchungshaft, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit.

Keine verdächtigen Gegenstände bei Durchsuchungen gefunden

Bei der Durchsuchung von Wohnungen sei nichts Verdächtiges gefunden worden. Es habe einen Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegeben. Die Polizei habe einen „Gefährdermoment“ nicht ausschließen können. „Wir sind wachsam und wenn es einen Anfangsverdacht gibt, werden wir tätig.“

Zu dem Einsatz hatte die Sicherheitskräfte auch die Amokfahrt am Samstag in Münster mit zwei Todesopfern bewogen. Dort war ein Deutscher mit einem Campingbus in eine Menschenmenge vor einer Gaststätte gerast. Dabei wurden zwei Menschen getötet und rund 20 verletzt. Der Täter richtet sich selbst mit einer Pistole. Nach bisherigen Ermittlungserkenntnissen beruhte die Tat auf einer psychischen Erkrankung des Mannes.

Unterdessen plant Seehofer Ministerium, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Auch soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erhöht werden. Dies sei ein „vordringliches Ziel“ des Innenministeriums erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU). Die Bundesregierung wolle den Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ vor den Bundestag bringen sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wegen der hohen Zahl an Asylanträgen sollen Armenien und Georgien der Liste der sicheren Herkunftsstaaten angefügt werden. 2017 stellten 3.462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar dieses Jahres waren es 745 Asylbewerber aus Georgien, im Februar 596.

Grund für die Zunahme seien demnach die seit März 2017 geltende Visafreiheit. 2017 hatten die Grünen im Bundesrat noch verhindert, weitere Länder der Liste zuzufügen. „Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, daß die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen,“ sagte Mayer und rechnet in Zukunft mit einem anderen Stimmverhalten der Partei.(ls/mp)

Horst Seehofer: Sicherheitsbehörden sollten sehr aufmerksam sein Foto: dpa

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