BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuß zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. „Es geht uns nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin.
Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet habe. „Schnelligkeit vor Qualität darf nicht das Motto der Aufklärung sein“, betonte Lindner. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Marco Buschmann, versicherte, es gehe der Partei nicht um „Stimmungsmache“. Ihr Antrag sei vielmehr eine „nüchterne Conpliance-Analyse“.
Ex-Bamf-Chef soll Merkel informiert haben
Erst am Sonntag war bekanntgeworden, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar frühzeitig über die Mißstände in der Behörde informiert war. Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise habe nach seinem Ausscheiden 2017 die Bundesregierung für das Versagen der Behörde verantwortlich gemacht.
„Die Krise war vermeidbar“, schrieb Weise laut Bild am Sonntag und Spiegel in einem vertraulichen Papier, in dem er insbesondere das Bundesinnenministerium kritisierte. Dem Bericht nach habe er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Mißstände im Bamf gesprochen.
Die SPD hingegen lehnt einen Untersuchungsausschuß zu den Vorkommnissen im Bundesamt weiter ab. „Einen Untersuchungsausschuß zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht für notwendig an“, sagte die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, der ARD. „Wir alle wußten doch, daß das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können.“ (krk)
