Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr zeigte die linksextreme Szene auf erschreckende Weise, welches Aggressionspotential in ihr steckt. Die Bundesregierung kündigte nach der Gewaltorgie eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus an.

„Eine Lehre wird sein, daß man künftig mit enthemmter, brutalster Gewalt rechnen muß, wenn Linksextremisten zusammenkommen und behaupten, demonstrieren zu wollen. Deshalb brauchen wir eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit.

Doch wenn es um die Verteilung von Fördergelder zur Bekämpfung des politischen Extremismus geht, ist die Bundesregierung weit davon entfernt, gleichermaßen „klare Kante“ zu zeigen.

Brandner: „Linke Staatsfeinde mit aller Kraft bekämpfen“

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.504.298 Euro für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus zur Verfügung – und damit nur einen Bruchteil der Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Denn für diesen, auch das ergab eine Anfrage Brandners an die Bundesregierung, standen im Haushalt 2017 rund 116 Millionen Euro zur Verfügung. Der AfD-Abgeordnete wirft der Bundesregierung daher vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren.“

Die linksextreme Szene sei längst auch paramilitärisch organisiert und habe terroristische Strukturen gebildet. Dem müsse ein Ende gemacht werden, fordert Brandner. „Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“ (krk)