BERLIN. Führende Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben den Umgang der österreichischen Regierungspartei FPÖ mit dem ORF verurteilt. „Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land“, heißt es in einem offenen Brief an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den unter anderem Maybrit Illner, Marietta Slomka, Anne Will und Claus Kleber unterzeichnet haben.
Darin fordern sie Kurz auf, den „pressefeindlichen Attacken deutlich Einhalt zu gebieten“. Hintergrund ist der Streit um einen Facebook-Eintrag des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), in dem er den ORF der Verbreitung von Fake-News bezichtigt hatte. Strache kommentierte das Posting mit dem Wort „Satire“ und einem Smiley. ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf verklagte daraufhin den FPÖ-Politiker, auch der ORF leitete rechtliche Schritte ein. Das Bild hat der FPÖ-Chef mittlerweile gelöscht. Die angebotene Entschuldigung von Strache will Wolf jedoch nicht annehmen.
„Der Versuch des Vizekanzlers, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf die Pressefreiheit“, schreiben die Unterzeichner des Briefs. Der Eintrag verletze „die Grenzen des politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien“. Er gleiche „den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung“. (ha)
