BERLIN. Die AfD hat ein Verbot des linken Internetportals Indymedia gefordert. Hintergrund sind regelmäßige Gewaltaufrufe auf dem Portal sowie Bekennerschreiben zu Anschlägen von Linksextremisten. „Es ist offensichtlich, daß die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite linksunten.indymedia ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die angeblich normale Indymedia-Seite verlagert“, sagte der stellevertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT. Der Staat dürfe aber nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen werde.

Das Bundesinnenministerium hatte im August 2017 den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Der damalige Innenminister versicherte jedoch, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Internetseite des Indymedia-Netzwerks de.indymedia.org. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Ausweichadresse für Linksextremisten

In den Monaten seit der Schließung war jedoch zu beobachten, daß – wie schon in der Vergangenheit – regelmäßig auch auf de.indymedia.org zu Straftaten aufgerufen wurde. Auch veröffentlichten Linksextremisten dort Bekennerschreiben. Holm wandte sich daher in einer Anfrage an die Bundesregierung, welche Erkenntnisse sie darüber habe, daß das Portal seit dem Verbot von linksunten.indymedia zunehmend als Ausweichadresse für Linksextremisten diene und welche Rolle de.indymedia.org mittlerweile nach Ansicht des Verfassungsschutzes für die linksextreme Szene spiele.

Die Bundesregierung jedoch verweigerte eine Antwort. Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. „Durch eine Stellungnahme zum (möglichen) Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte können Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gezogen werden“, begründete die Bundesregierung die Nicht-Antwort. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.

Holm warnt vor krimineller Vereinigung

Holm hingegen zeigte wenig Verständnis. Die Beschneidung seiner Fragerechte sei skandalös, kritisierte er. „Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können.“

Seiner Ansicht nach handle es sich bei den Verantwortlichen von Indymedia um eine kriminelle Vereinigung, die Gewalt, Anschläge und Drohungen verbreite, um Andersdenkende einzuschüchtern. „Solche Nazi-Methoden dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, forderte Holm. „Ich habe allerdings wenig Hoffnung, daß die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.“ (krk)