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Verfassungsschutz: Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin eingestellt

Verfassungsschutz: Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin eingestellt

Verfassungsschutz: Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin eingestellt

Demonstration für linksextremen Szenetreff
Demonstration für linksextremen Szenetreff
Linksexteme Demonstration für den Szenetreff Rigaer 94 in Berlin Foto: picture alliance/ZUMA Press
Verfassungsschutz
 

Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin eingestellt

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren noch rund zehn Personen abgehört worden, berichtet der Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Demnach seien während der Ausschreitungen in der Hansestadtvier Mobiltelefone geortet worden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert das Blatt einen nicht genannten Verfassungsschützer.

Zudem gebe es eine ungleiche Personalaufteilung. Während mit die Beobachtung der linksextremen Szene rund ein Dutzend Verfassungsschützer beschäftigt seien, betrage diese Zahl bei Rechtsextremisten drei Mal so viele. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 379 linksextreme Gewaltdelikte und 158 rechtsextrem motivierte.

Auch bei Sachbeschädigungen ist die Verteilung ähnlich. Nach Polizeiangaben gingen 495 Taten auf das Konto von Linksextremisten. Dagegen wurden 155 Sachbeschädigungen Rechtextremisten zugeordnet. (ls)

Linksexteme Demonstration für den Szenetreff Rigaer 94 in Berlin Foto: picture alliance/ZUMA Press
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