MÜNCHEN. Die SPD-Fraktion in Bayern hat eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag gefordert. „Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft“, sagte Fraktionsvize Simone Strohmayr am Dienstag.
Kern der Novelle ist eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen in Artikel 29 des Landeswahlgesetzes. „Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag. Der Wähler könne dann weiterhin durch ein Kreuz auf der Kandidatenliste seine Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen. Wahlkreise bei Landtagswahlen sind in Bayern identisch mit den sieben Regierungsbezirken. Die Listenaufstellung und Mandatsverteilung erfolgt auf Bezirksebene. Landesweit ist nur die Fünfprozentklausel von Belang.
„Zahlen beweisen, daß die Nominierungsverfahren der konservativen, männlich dominierten Parteien dazu führen, daß überproportional viele männliche Kandidaten nominiert werden“. Dies spräche für eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren der Parteien. Derzeit fallen 71,7 Prozent der Sitze im bayerischen Landtag an männliche Abgeordnete.
Altmaier will eine zur Hälfte weibliche Regierung
Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Regierung solle mit gutem Beispiel voran gehen, sagte Altmaier der Bild am Sonntag, „auch wenn klar ist, daß über die Bildung des Kabinetts erst ganz am Ende gesprochen wird“. Es gebe in der CDU viele hervorragend geeignete Frauen. Das müsse mehr als bisher sichtbar sein, forderte der CDU-Politiker.
Der Frauenanteil in der aktuellen Bundesregierung liegt bei rund 44 Prozent – inklusive der Kanzlerin. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt, was einem weiblichen Anteil von 30,7 Prozent entspricht. (ha)
